Die internationale Gemeinschaft steht vor einer anhaltenden Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat bezüglich des iranischen Atomprogramms, wobei die bestehenden Sanktionen unverändert bleiben.

Hintergrund der Sitzung

In einer Sitzung am 23. Dezember 2025 betonte UN-Diplomat Rosemary DiCarlo, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, dass trotz intensiver diplomatischer Bemühungen in der zweiten Jahreshälfte 2025 keine Einigung über den weiteren Weg des iranischen Atomprogramms erzielt werden konnte.

Streitpunkt: Legitimität der JCPOA‑Diskussion

Der Kern der Meinungsverschiedenheit liegt in der Frage, ob die Sitzungen des Sicherheitsrates zur Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) weiterhin legitim seien. Der JCPOA, 2015 von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates sowie Deutschland und der EU unterzeichnet, sah Sanktionen gegen den Iran im Gegenzug für Beschränkungen des Atomprogramms vor.

Positionen der Mitgliedsstaaten

Frankreichs stellvertretender Ständiger Vertreter Jay Dharmadhikari verwies auf die Gefahr, dass ein Fortschreiten des iranischen Anreicherungsprogramms ein Materialvolumen von ausreichender Größe für zehn Kernwaffen erzeugen könnte. Er forderte die Fortführung der Resolution, die den Deal stütze.

Russlands Vertreter Vassily Nebenzia kritisierte die aktuelle Agenda des Rates und erklärte, dass das JCPOA‑Komitee nicht mehr existiere, wodurch die EU keine Koordinationsrolle mehr innehabe.

Stellungnahmen des Iran und der EU

Der iranische Botschafter Amir‑Saeid Iravani verwies auf das Ablaufdatum von Resolution 2231 am 18. Oktober 2025 und betonte, dass sie seitdem keine rechtliche Wirkung mehr habe. Er bezeichnete die Diskussionen des Rates als Verzerrung und Desinformation.

Die EU‑Delegierter Hedda Samson, der als Beobachter teilnahm, betonte, dass die Wiedereinsetzung von Sanktionen nicht das Ende der Diplomatie bedeute und forderte den Iran auf, der Internationalen Atomenergie‑Organisation (IAEA) aktuelle und überprüfbare Angaben zu Menge und Standort des nuklearen Materials zu übermitteln.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich hatten bereits die sogenannte „Snapback“-Klausel aktiviert, um die Sanktionen nach ihrer Bewertung einer erheblichen Nichterfüllung der Verpflichtungen wieder in Kraft zu setzen.

Ausblick

Bis auf Weiteres bleibt die Position des Rates unverändert: Die Sanktionen bleiben bestehen, während weitere diplomatische Anstrengungen fortgesetzt werden.

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