UN sieht Fortschritte in Friedensgesprächen, Gewalt in Ost-Kongo bleibt bestehen

Die Vereinten Nationen haben Fortschritte in den Friedensgesprächen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der M23‑Rebellengruppe verzeichnet, warnen jedoch, dass die Gewalt im Osten des Landes weiterhin besteht.

Neues Rahmenabkommen

Am 2. Februar unterzeichneten die kongolesischen Behörden und die M23 einen Rahmenvertrag, der die Grundlagen für ein Überwachungs‑ und Verifikationssystem eines Waffenstillstands nach dem Doha‑Framework‑Abkommen von November 2025 festlegt. Die Verhandlungen werden von Katar vermittelt.

Internationale Vermittlung

Zusätzlich zu den Doha‑Gesprächen fanden Gespräche zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda statt, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden. Im Dezember unterzeichneten Präsident Félix Tshisekedi und Präsident Paul Kagame das Washington‑Abkommen, das Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe weckt.

Aufruf zu sofortigem Waffenstillstand

Die UN‑Friedensmission MONUSCO hat erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Vivian van de Perre, stellvertretender Sondervertreter des Generalsekretärs und amtierender Leiter von MONUSCO, verwies auf die UN‑Sicherheitsratsresolution von 2025, die die Mission befugt, die Umsetzung eines dauerhaften Waffenstillstands zu unterstützen.

Einsatz von MONUSCO in Uvira

MONUSCO plant, ein erstes Team von Friedenstruppen nach Uvira im Süden von Kivu zu entsenden, um das Überwachungsinstrument zu unterstützen. Der Einsatz sei befristet und beschränkt auf die Überwachung des Waffenstillstands, nicht jedoch ein dauerhaftes Zurückkehren der Mission in die Provinz.

Anhaltende Unsicherheit vor Ort

Die UN betont, dass die Sicherheitslage trotz diplomatischer Fortschritte nach wie vor volatil ist und sich weiter verschlechtert. Ndeye Khady Lo, Sprecher von MONUSCO, bezeichnete die Entwicklungen in Doha als „positives Signal“, wies jedoch darauf hin, dass die Lage weiterhin unsicher bleibt.

Hintergrund der M23‑Rebellion

Die M23‑Bewegung kontrolliert seit Januar 2025 weite Teile der Provinzen Nord‑ und Südkivu, nachdem sie in einer schnellen Offensive die Städte Goma und Bukavu erobert hatte. Die Gruppe hat in den besetzten Gebieten eigene Verwaltungsstrukturen eingerichtet. Die UN gibt an, dass die M23‑Rebellen von den ruandischen Streitkräften unterstützt werden, eine Anschuldigung, die Kigali wiederholt zurückweist.

Humanitäre Lage

Die anhaltenden Kämpfe haben zu massiven Vertreibungen von Bürgern geführt und die Stabilität der Region weiter untergraben.

Ausblick

MONUSCO erklärt, bereit zu sein, ein glaubwürdiges Überwachungs‑ und Verifikationssystem für den Waffenstillstand innerhalb des Mandats der Mission zu unterstützen.

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