Die Vereinten Nationen haben am 22. April 2026 dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die Umsetzung des politischen Fahrplans für Libyen hinter den Erwartungen zurückbleibe und die Vorbereitung nationaler Wahlen noch ausstehe.
Fortschritt des Fahrplans
Der im August 2025 vorgestellte Fahrplan umfasst vier Themenbereiche – Sicherheit, Regierungsführung, Wirtschaft und nationale Versöhnung – und sieht strukturierte Dialoge mit Akteuren im ganzen Land vor. Laut dem UN-Vertreter habe die Arbeit in den vier Bereichen zu vorläufigen Empfehlungen geführt, die bis Anfang Juni in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden sollen.
Wirtschaftliche Lage
Der UN-Vertreter wies auf die stark verschlechterte Wirtschaftslage hin, darunter Währungsdruck, steigende Preise, Kraftstoffknappheit und wachsende Armut. Ein UN-Expertengremium habe die fehlende fiskalische Disziplin und die undurchsichtige Mittelverwendung kritisiert und betont, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell nicht mehr tragfähig sei.
Sicherheitslage
Der Sicherheitsrat wurde informiert, dass das Land weiterhin volatil sei, mit vereinzelten Vorfällen an der Südgrenze und in den nordwestlichen Küstenregionen, jedoch keine Verstöße gegen den Waffenstillstand von 2020 gemeldet wurden.
Menschenrechte
Weiterhin berichtete der UN-Vertreter über anhaltende Fälle von willkürlicher Festnahme, Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen gegen mutmaßliche politische Gegner, Menschenrechtsverteidiger und Beamte.
Ausblick
Falls der Fortschritt unzureichend bleibe, kündigte der UN-Vertreter an, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Prozess gemäß bestehenden politischen Abkommen voranzutreiben, und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Schlussfolgerung
Die Mission betonte, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Expertengremiums, insbesondere im Bereich der Öleinnahmen, entscheidend sei, um die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
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