UN warnt vor Zwang und Repression bei bevorstehenden Wahlen in Myanmar

Wahltermin und Kontext

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass die anstehenden Parlamentswahlen in Myanmar am 28. Dezember unter starkem Druck, Gewalt und willkürlichen Verhaftungen stattfinden. Er betonte, dass weder die Freiheit der Meinungsäußerung noch das Recht auf friedliche Versammlung gewährleistet sei.

Militärherrschaft seit 2021

Die Wahl wird von den Militärbehörden organisiert, die seit dem Staatsstreich im Februar 2021 die Macht innehaben, wichtige politische Parteien aufgelöst und tausende Gegner inhaftiert haben. Zu den Inhaftierten zählt die frühere Staatsrätin Aung San Suu Kyi, die weiterhin im Gefängnis bleibt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Laut dem Amt für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) wurden in den letzten Wochen Dutzende von Personen nach dem neuen „Wahlschutzgesetz“ festgenommen, weil sie Kritik äußerten. Drei junge Menschen aus dem Stadtteil Hlaingthaya in Yangon wurden zu Haftstrafen von 42 bis 49 Jahren verurteilt, weil sie anti‑Wahl‑Poster aufgehängt hatten. Auch bekannte Kulturakteure wie der Regisseur Mike Tee, der Schauspieler Kyaw Win Htut und der Komiker Ohn Daing erhielten jeweils sieben Jahre Haft wegen angeblicher Untergrabung des öffentlichen Vertrauens.

Druck auf Vertriebene

Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten berichteten, dass ihnen gedroht wurde, ihre Unterkünfte zu enteignen oder Luftangriffe zu erleiden, falls sie nicht zur Stimmabgabe zurückkehren. Volker Türk bezeichnete das Erzwingen von Rückkehr und Teilnahme als Verletzung der Menschenrechte.

Gewalt durch bewaffnete Gruppen

Parallel zu den militärischen Maßnahmen haben oppositionelle bewaffnete Gruppen eigene Drohungen ausgesprochen. Im November wurden neun Lehrer, die zu einer Wahl‑Schulung im Mon‑Gebiet unterwegs waren, entführt und anschließend mit einer Warnung freigelassen, nicht an der Wahl teilzunehmen. Die selbsternannte „Yangon Army“ bombardierte in Yangon Verwaltungsgebäude, die an der Wahlvorbereitung beteiligt waren, und verletzte Wahlmitarbeiter.

Digitale Überwachung

Die UN äußerte Bedenken gegenüber dem geplanten ausschließlich elektronischen Wahlverfahren, das mit erweiterter Überwachung, künstlicher Intelligenz und biometrischer Nachverfolgung verbunden ist. Solche Maßnahmen könnten das Vertrauen in den Wahlprozess weiter untergraben und Repression erleichtern.

UN‑Diplomatische Bemühungen

Der UN‑Sprecher Stéphane Dujarric berichtete, dass die Sonderbeauftragte Julie Bishop kürzlich ihren dritten Besuch in Myanmar abgeschlossen habe. Sie habe erneut die Notwendigkeit eines sofortigen Gewaltstopps betont, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und eine inklusive, friedliche Lösung zu fördern. Bishop informierte zudem den Sicherheitsrat in einer geschlossenen Sitzung über die Lage.

Ausblick auf Stabilität

UN‑Beamte warnen, dass die Wahl die bestehende Instabilität vertiefen könnte, anstatt die Demokratie wiederherzustellen. Der Generalsekretär erinnerte im Oktober daran, dass Wahlen unter den aktuellen Bedingungen das Risiko von Ausschluss und weiterer Unruhe erhöhen. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.