Deutschland: Unterausschuss für Rüstungskontrolle reist nach Wien

Vom 18. bis zum 20. Februar 2026 reist ein Unterausschuss des Bundestums nach Wien, um Gespräche mit internationalen Partnern über die aktuelle Rüstungskontrollarchitektur zu führen.

Zusammensetzung der Delegation

Der Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Ralf Stegner (SPD), führt die Delegation an. Weitere Mitglieder sind der Abgeordnete Bastian Ernst (CDU/CSU), der Abgeobene Gerold Otten (AfD) und der Abgeordnete Desiree Becker (die Linke).

Geplante Gespräche

In Wien stehen Gespräche mit Vert Vert Vert Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Österreichischen Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten sowie mit Vert Vert Vert Vertreter des United Nations Office for Disarm‑mt Affairs (UNODA) und des Vienna Center for Disarm‑mt and Non‑Proliferation (VCDNP) auf dem Programm.

Thematische Schwerpunkte

Die Delegation legt besonderen Fokus auf die Funktionsweise der multilateralen Rüstungskontrollarchitektur, die im Kontext des von Russland in die Ukraine initiierten Angriffes und des globalen nuklearen Wettrüstens zunehmend unter Druck steht.

Aktuelle geopolitische Lage

Der russische Angriff auf die Ukraine wird von den Mitgliedern als völkerrechtswidrig bezeichnet, während gleichzeitig ein internationales nukulares Wettrüsten beobachtet wird, das die bestehenden Kontrollmechanismen herausfordert.

Ziel der Mission

Ziel ist es, Informationen darüber zu sammeln, wie sich Rüstungskontrolle mit einer wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie vereinbaren lässt und welche Regelungen auf Basis des Völkerrechts für souveräne Staaten entwickelt werden können.

Ausblick

Nach Abschluss der Reise soll die Delegation ihre Erkenntnisse im Bundestag präsentieren und mögliche Impulse für zukünftige Gesetzesinitiativen im Bereich der internationalen Rüstungskon­trolle geben.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).