USA: US-Berufungsgericht weist weitreichende DMCA-Anspruchsinterpretation zurück
Ein Bundesgericht in den USA hat am heutigen Tag einen bedeutenden Beschluss gefasst: Das Berufungsgericht des neunten Bezirks hat die Ausweitung einer engen Bestimmung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) abgelehnt. Der Fall betraf die Frage, ob das Entfernen von Urheberrechtsinformationen aus von Künstlicher Intelligenz erzeugten Code‑Werken eine neue Haftungsgrundlage schaffen kann.
Hintergrund des Verfahrens
Die Klage wurde von anonymen Mitwirkenden einer Open‑Source‑Plattform eingereicht, die behaupteten, dass große Technologieunternehmen wie Open AI und Microsoft beim Training ihrer Sprachmodelle Code von GitHub genutzt hätten, ohne die dort angegebenen Urheberrechtsinformationen zu erhalten. Die Kläger beriefen sich dabei auf Abschnitt 1202 des DMCA, der das absichtliche Entfernen von Copyright‑Management‑Information (CMI) aus geschützten Werken verbietet.
Gerichtliche Entscheidung
Das neunte Berufungsgericht entschied, dass das reine Fehlen von CMI in einem neu geschaffenen Werk nicht automatisch bedeute, dass jemand das CMI entfernt habe. Das Gericht stellte fest, dass die Vorschrift des DMCA als ergänzendes Schutzinstrument für traditionelle Urheberrechte gedacht sei und nicht zur Schaffung einer neuen, umfassenden Haftungsgrundlage für legale Nutzungen.
Reaktion der Electronic Frontier Foundation
Die Electronic Frontier Foundation erklärte, dass die Entscheidung die Gefahr abwende, ein völlig neues Haftungsfeld für völlig rechtmäßige Aktivitäten zu schaffen. Nach Angaben der Organisation würde eine solche Ausweitung es Urheberrechtsinhabern ermöglichen, kostspielige Klagen gegen eine Vielzahl von Nutzern zu führen – von Künstlern über Lehrer bis hin zu unabhängigen Entwicklern.
Mögliche Auswirkungen
Die Entscheidung bedeutet, dass Programmierer weiterhin durch das Urheberrecht geschützt sind, wenn ihr Code unrechtmäßig kopiert wird. Gleichzeitig bleiben vertragliche Ansprüche der Kläger gegen die KI‑Unternehmen bestehen. Experten betonten, dass die klare Trennung zwischen dem Entfernen von CMI und der Schaffung neuer Werke wichtig sei, um Innovation und kreative Arbeit nicht zu behindern.
Weiteres Vorgehen
Die Electronic Frontier Foundation verwies darauf, dass neue Technologien weiterhin komplexe Fragen zum Urheberrecht aufwerfen werden. Die Organisation fordert Gerichte auf, die von Kongress verabschiedeten Rechte anzuwenden und nicht eigenständig neue Rechte zu erfinden, die die freie Nutzung und Ausdrucksfähigkeit einschränken könnten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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