International: US‑Executive Orders von 2025 beeinflussen LBQT‑Rechte in Südasien und Belize
Die Einführung neuer US‑Executive Orders im Januar 2025 hat zu spürbaren Veränderungen in der Finanzierung und Sichtbarkeit von LBQT‑Rechten in mehreren Ländern geführt. Beobachter berichten, dass die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen und politischen Druck die Priorisierung von LBQT‑Themen in Entwicklungsprogrammen nach unten verschoben haben. Besonders betroffen sind Staaten, in denen Homosexualität strafbar bleibt, wie Bangladesch, Pakistan und Sri Lanka.
Finanzierungsstrategien unter Druck
Durch die erhöhten wirtschaftlichen Belastungen suchen betroffene Länder nach Ausgleichsmaßnahmen, wodurch Projekte zur Unterstützung von LBQT‑Personen häufig hinter anderen Prioritäten zurückstehen. In den genannten Ländern mussten Organisationen, die zuvor Mittel unter dem Sammelbegriff „Gender‑ und geschlechtsbasierte Gewalt“ einwarben, neue Wege finden, um ihre Arbeit zu finanzieren, ohne die neuen US‑Richtlinien zu verletzen.
Sprachliche Anpassungen in Projekten
Lokale Akteure berichten von einer veränderten Terminologie in Förderanträgen und Programmbeschreibungen. In Nepal und Belize wurden Bezeichnungen wie „LBT‑Frauen“ durch das neutralere Wort „Minorities“ ersetzt, um den Anforderungen der US‑Finanzgeber zu entsprechen. Ähnliche Anpassungen wurden in Indien beobachtet, wo Behörden häufig nur trans‑Frauen erkennen und andere Identitäten übersehen.
Neuerungen bei der Evidenzsammlung
Seit 2023 hat sich die Fachsprache zur Dokumentation von Gewalt verändert: Der Begriff „technology‑facilitated gender‑based violence“ (TFGBV) wird vermehrt anstelle von „online gender‑based violence“ verwendet. UN Women erklärt, dass diese Bezeichnung die Rolle von KI und digitalen Plattformen besser widerspiegele, was jedoch die Vergleichbarkeit früherer Daten erschwere.
Reaktionen von lokalen Akteuren
Vertreter von NGOs und Aktivist*innen betonen, dass die neuen Vorgaben ihre Arbeit erschwere und zu einer teilweisen Auslöschung von LBQT‑Identitäten führe. Ein Gründer einer indischen Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass Programme häufig nur trans‑Frauen adressieren und trans‑Männer sowie weitere Identitäten kaum berücksichtigt werden.
Rechtliche und polizeiliche Herausforderungen
In Sri Lanka und Belize berichten Betroffene von verstärkter Polizeigewalt und mangelnder Unterstützung bei Meldungen von Hassrede oder Erpressung. Fälle, in denen Opfer von nicht einvernehmlicher Bildverbreitung strafrechtlich verfolgt werden, führen zu einer allgemeinen Zurückhaltung, rechtliche Schritte zu suchen.
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