Sonstige: US‑Handelsabkommen und digitale Infrastruktur in Entwicklungsländern
Die seit Februar 2025 von den USA geschlossenen „Agreements on Reciprocal Trade“ (ART) geben der US‑Regierung die Möglichkeit, chinesische Anbieter von Informations‑ und Kommunikationstechnik (ICT) in den Unterzeichnerländern auszuschließen. Bisher haben zehn Länder – darunter Malaysia, Kambodscha, El Salvador, Argentinien, Ecuador, Guatemala, Bangladesch, Taiwan, Jordanien und Indonesien – solche Abkommen ratifiziert. Die Bestimmungen könnten den Ausbau von 5G‑, 6G‑Netzen und Unterseekabeln in den betroffenen Staaten erheblich verlangsamen.
Hintergrund der Handelsabkommen
Die ART‑Verträge enthalten eine Klausel, die die Unterzeichnerländer verpflichtet, keine ICT‑Lieferanten zu nutzen, die die Sicherheit, den Schutz oder das geistige Eigentum der Infrastruktur gefährden könnten. In vier Fällen – El Salvador, Guatemala, Indonesien und Malaysia – ist zudem eine verpflichtende Konsultation mit den USA vorgesehen. Ziel der Klausel ist laut US‑Regierung, chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und gleichzeitig US‑Anbieter wie Cisco oder Hewlett Packard zu stärken.
Betroffene Länder und digitale Infrastruktur
Die meisten Unterzeichnerländer gehören zu den einkommensschwachen Staaten mit bereits niedriger Internetdurchdringung: Bangladesch (53,4 %), El Salvador (66,5 %), Indonesien (72,8 %), Guatemala (60,2 %) und Kambodscha (68,5 %). In Indonesien fehlen über 100 000 Schulen das Internet, in Guatemala haben etwa 12 % der Schulen keinen Anschluss, und in Kambodscha verfügen lediglich rund 22 % der Schulen über funktionierende Computer.
Wirtschaftliche Bedeutung der ICT‑Investitionen
Die Internationale Fernmeldeunion schätzt eine Finanzierungslücke von 1,6 Billion USD für ICT‑Infrastruktur bis 2030. China hat diese Lücke bislang durch das „Digital Silk Road“-Programm mit zinsgünstigen Krediten und der Bedingung, chinesische Lieferanten zu nutzen, teilweise geschlossen. Die US‑ und EU‑Anbieter verfügen dagegen nicht über vergleichbare Produktionskapazitäten, Subventionen oder Patente, um den Bedarf kurzfristig zu decken.
Mögliche Folgen für den Netzwerkausbau
Wird ein Unterzeichnerland gezwungen, chinesische Geräte zu ersetzen, könnten die Kosten für die Umstellung laut Schätzungen der Europäischen Kommission zwischen 60 % und 70 % über den Preisen chinesischer Produkte liegen. Der gesamte Ersatzaufwand für die EU wird mit etwa 430 Mrd. USD beziffert. Für die betroffenen Entwicklungsländer könnte dies zu verzögerten 5G‑Rollouts, erhöhten digitalen Spaltungen und geringerer wirtschaftlicher Dynamik führen.
Reaktionen und mögliche Alternativen
Vertreter der Unterzeichnerländer betonen, dass sie eine wettbewerbsfähige ICT‑Marktlandschaft benötigen, in der sie zwischen globalen Lieferanten wählen können. Vorschläge umfassen Technologietransfer, Förderung heimischer Produktionskapazitäten und den Ausbau dezentraler Netzwerke, die weniger auf importierte Hardware angewiesen sind.
Ausblick
Die ART‑Klauseln bleiben umstritten, weil sie die Souveränität der Unterzeichnerländer einschränken und potenziell die digitale Kluft vertiefen könnten. Beobachter weisen darauf hin, dass ein ausgewogenes Regelwerk, das sowohl Sicherheitsaspekte als auch die wirtschaftlichen Realitäten der Entwicklungsländer berücksichtigt, notwendig ist, um den globalen Zugang zum Internet zu sichern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
Ende der Uebertragung