US-Kongress bekräftigt NATO‑Engagement und Truppenpräsenz in Europa
NDAA und Truppenstärke in Europa
Der US‑Senat hat am 17. Dezember 2025 den National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet. Das Gesetz legt fest, dass die Zahl der US‑Soldaten in Europa nicht dauerhaft unter 76 000 sinken darf. Aktuell sind rund 100 000 US‑Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 65 000 dauerhaft, während der Rest rotierend entsandt wird. Der NDAA erlaubt eine kurzfristige Unterschreitung der Schwelle, jedoch nicht länger als 45 Tage, was das langfristige Sicherheitsinteresse der USA in Europa unterstreicht.
Stimmung beim Transatlantischen Forum
Im Transatlantischen Forum vom 8. bis 10. Dezember 2025 in Washington, D.C. berichtete Marja‑Liisa Völlers (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO, dass die Atmosphäre von Anspannung und nüchterner Analyse geprägt war. Die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der USA habe bei vielen Teilnehmenden erhöhte Aufmerksamkeit ausgelöst, gleichzeitig betonten die US‑Abgeordneten ihre feste Bindung an das NATO‑Bündnis.
Diskussion über Russland und sicherheitspolitische Bedrohungen
Ein zentraler, zunächst unausgesprochener Punkt war die Frage nach Russland und den von ihm ausgehenden sicherheitspolitischen Bedrohungen. Amerikanische Vertreter thematisierten das Thema nicht aktiv, was bei europäischen und kanadischen Parlamentariern Unverständnis hervorrief. Trotz dieser Lücke betonten alle Beteiligten das gemeinsame Ziel, das Bündnis zu stärken und zusammenzuhalten.
Gemeinsame Verteidigungsinitiativen
Die Parlamentarier einigten sich darauf, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsanstrengungen deutlich erhöhen und die vereinbarten NATO‑Fähigkeitsziele erreichen müssen. Ein breiter Konsens bestand darin, die Zusammenarbeit bei Rüstung und Technologie zu vertiefen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Die Entwicklung kompatibler Systeme und die Förderung technologischer Souveränität wurden als Schlüssel für die langfristige Abschreckungsfähigkeit genannt.
Unterstützung für die Ukraine
Die Versammlung betonte weiterhin die Notwendigkeit, die Ukraine trotz fehlender formaler NATO‑Mitgliedschaft eng an das Bündnis zu binden. Instrumente wie das „Pledge of Long‑Term Security Assistance for Ukraine“, das NATO‑Security‑Assistance‑and‑Training‑for‑Ukraine‑Programm (NSATU) und der NATO‑Ukraine‑Rat (NUC) wurden als zentrale Bausteine genannt. Das 2024 gegründete Joint Analysis, Training and Education Centre (JATEC) soll die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg systematisch aufbereiten und die Interoperabilität stärken.
Finanzielle Zusagen der USA
Der NDAA sieht zusätzliche Mittel zur Stärkung der NATO‑Ostflanke vor, darunter 175 Millionen US‑Dollar für die Baltic Security Initiative zur Unterstützung Lettlands, Litauens und Estlands. Für die Ukraine sind im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative rund 800 Millionen US‑Dollar für das kommende Jahr und 2027 vorgesehen. Diese finanziellen Zusagen verdeutlichen das anhaltende sicherheitspolitische Engagement der USA in Europa, auch wenn Teile der US‑Exekutive gelegentlich auf nationale Alleingänge setzen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Übertragung
