Ziel und Kernpunkte
Am 7. August 2026 hat der Präsident der Vereinigten Staaten per Exekutivverordnung Maßnahmen zur Bekämpfung von Geburts‑Tourismus beschlossen. Die Anordnung soll verhindern, dass ausländische Staatsangehörige über nichtimmigrantische Visa in die USA einreisen, um dort ein Kind zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Definition und Hintergrund
Geburts‑Tourismus wird in der Anordnung als die Einreise eines Ausländers mit dem Ziel definiert, auf US‑Boden ein Kind zu gebären, sowie jede Unterstützung dieses Vorhabens. Betreiber solcher Angebote werben mit Versprechen von Staatsbürgerschaft, Sozialleistungen und kurzfristigen Unterkünften, wobei sie häufig die Reisezwecke gegenüber Konsularbehörden falsch darstellen.
Rechtliche Basis
Die Verordnung stützt sich auf Abschnitt 301 von Titel 3 des United States Code und auf Abschnitt 215(a) des Immigration and Nationality Act (8 U.S.C. 1185(a)). Der Präsident delegiert die Durchführungsbefugnisse an den Außenminister und den Minister für Heimatschutz, die Regelungen, Richtlinien und operative Anweisungen erlassen dürfen.
Umsetzung und Durchsetzung
Die betroffenen Ministerien sollen Visa, die für Geburts‑Tourismus beantragt werden, ablehnen, bereits erteilte Visa widerrufen und die Einreise von Personen, die solche Aktivitäten planen oder bereits durchgeführt haben, dauerhaft verweigern. Zusätzlich können betroffene Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die die Praxis erleichtern, sanktioniert werden.
Ausnahmen
Die Anordnung erlaubt humanitäre Ausnahmen sowie Fälle, in denen die Einreise im nationalen Interesse liegt. Diese Entscheidungen liegen im Ermessen des Außenministers bzw. des Ministers für Heimatschutz.
Koordination mit anderen Behörden
Weitere Bundesbehörden sind verpflichtet, relevante Unterlagen und Informationen bereitzustellen, um die Umsetzung zu unterstützen, wobei geltendes Recht zu beachten ist.
Finanzierung und Inkrafttreten
Die Kosten für die Veröffentlichung der Anordnung werden vom Ministerium für Heimatschutz getragen. Die Regelungen treten nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern keine anderweitigen gesetzlichen Hindernisse bestehen.
Erwartete Auswirkungen
Die Regierung betont, dass die Maßnahme die Integrität des Einwanderungssystems stärken, Ressourcen der Konsularbehörden schonen und das Vertrauen in die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen erhalten soll.Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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