US‑Regierung erlässt Memo, das Anwaltskanzleien massiv belastet

Hintergrund

Ein Memo der US‑Regierung vom 22. März 2025 mit dem Titel „Preventing Abuses of the Legal System and the Federal Court“ richtete sich gezielt gegen große Anwaltskanzleien, die in der ersten Amtszeit des Präsidenten kritische Fälle geführt hatten. Das Dokument führte dazu, dass betroffene Kanzleien staatliche Aufträge verloren und Sicherheitsfreigaben ihrer Anwälte entzogen wurden. Zwanzig große Kanzleien sahen sich zudem von der Equal Employment Opportunity Commission wegen ihrer DEI‑Richtlinien bedroht.

Reaktionen der Anwaltskanzleien

Einige betroffene Kanzleien gaben dem Druck nach und reduzierten ihre Aktivitäten, während andere rechtliche Schritte einleiteten, um die Maßnahmen rückgängig zu machen. Insgesamt mehr als 500 Anwaltskanzleien unterstützten die Klagen durch amicus‑Brief‑Einreichungen. Die Angriffe lösten zudem ein breites Unbehagen in der Rechtsgemeinschaft aus, da sie als Eingriff in die Unabhängigkeit des Rechtsberufs wahrgenommen wurden.

Unterstützung durch die EFF

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärte, dass sie die betroffenen Kanzleien mit amicus‑Briefen unterstützen werde. In ihrer öffentlichen Stellungnahme kritisierte die EFF die Regierung dafür, dass sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletze. Kurz nach dieser Erklärung begannen weitere Rechtsorganisationen, darunter die American Bar Association, ähnliche Positionen zu veröffentlichen.

Auswirkungen auf Pro‑Bono‑Arbeit

Durch die Angriffe zogen zahlreiche Kanzleien ihre Pro‑Bono‑Leistungen zurück, was die Versorgung von Personen mit geringem Einkommen gefährde. Die EFF betonte, dass ihr eigenes Rechtsengagement dadurch noch wichtiger geworden sei und führte neue Klagen gegen Bundesbehörden, etwa wegen Datenmissbrauchs durch die Behörde DOGE und wegen Überwachung von Visa‑Inhabern durch das Außenministerium.

Weiteres Vorgehen

Die EFF kündigte an, ihre rechtlichen Aktivitäten im Jahr 2026 und darüber hinaus fortzusetzen, um die digitale Freiheit und die Unabhängigkeit des Rechtsberufs zu verteidigen. Beobachter erwarten, dass weitere Gerichtsverfahren folgen werden, um die im Memo festgeschriebenen Beschränkungen zu prüfen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).