Die US-Regierung hat ein Präsidialmemorandum veröffentlicht, das die Umweltbehörde EPA anweist, innerhalb von 30 Tagen Leitlinien zur Freiheit von Fahrzeugreparaturen zu erarbeiten, um die steigenden Kosten für Verbraucher zu senken.
Hintergrund
Nach Angaben der Verwaltung führten frühere Emissionsvorschriften zu höheren Fahrzeugpreisen. Im Zuge einer umfassenden Deregulierungsmaßnahme wurden Regelungen zu Treibhausgasen für leichte, mittlere und schwere Nutzfahrzeuge aufgehoben.
Probleme mit der CARB‑Zertifizierung
Derzeit ist das California Air Resources Board (CARB) die einzige anerkannte Stelle, die Ersatzteile gemäß dem Clean‑Air‑Act (CAA) zertifiziert. Die Zertifizierung dauert häufig mehr als ein Jahr, verursacht zusätzliche Kosten und führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit konformer Teile.
Neues EPA‑Leitbild
Die EPA soll in dem Memorandum festgelegte Leitlinien bereitstellen, die klar definieren, welche MaĂźnahmen Fahrzeughalter selbst an ihren Fahrzeugen durchfĂĽhren dĂĽrfen, ohne gegen den CAA zu verstoĂźen.
Alternative Zertifizierungswege
Die Behörde wird ermutigt, Anträge von Organisationen, die in der Lage sind, Ersatzteile zu testen, zügig zu prüfen und gegebenenfalls zu zertifizieren, wobei geistiges Eigentum und vertrauliche Geschäftsinformationen geschützt bleiben.
Durchsetzungspolitik
Die EPA soll erwägen, zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen, die in gutem Glauben ihr Fahrzeug wieder in den Originalzustand versetzen, niedriger zu priorisieren.
Rechtlicher Rahmen
Das Memorandum beeinträchtigt nicht die gesetzlich gewährte Autorität von Behörden, die Budgetverantwortung des Office of Management and Budget und schafft keine durchsetzbaren Rechte gegenüber der Regierung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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