USA beenden Unterstützung für über 60 internationale Organisationen

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, ihre Mitgliedschaft und Unterstützung für zahlreiche internationale Organisationen, Konventionen und Verträge zu beenden. Das Vorgehen erfolgt auf Grundlage eines Memorandums des Präsidenten, das alle Exekutivabteilungen und Behörden anweist, die im Dokument aufgeführten Institutionen unverzüglich zu verlassen.

Hintergrund des Vorgehens

Am 4. Februar 2025 erließ der Präsident den Executive Order 14199, der das Außenministerium beauftragte, alle internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und alle von den USA unterzeichneten Abkommen zu prüfen, die den nationalen Interessen entgegenstehen könnten. Der Bericht des Außenministers, der gemäß diesem Executive Order erstellt wurde, bildete die Basis für das aktuelle Memorandum.

Entscheidungsfindung

Nach Auswertung des Berichts des Außenministers und nach Beratungen mit dem Kabinett kam der Präsident zu dem Schluss, dass die Fortführung der Mitgliedschaft in den genannten Organisationen den Interessen der Vereinigten Staaten widerspricht. Daraufhin wurde die Anweisung erteilt, sämtliche Mitgliedschaften und finanzielle Unterstützungen zu beenden.

Betroffene Organisationen

Das Memorandum unterscheidet zwischen nicht‑UN‑Organisationen und UN‑Einrichtungen. Zu den nicht‑UN‑Organisationen zählen unter anderem das 24/7 Carbon‑Free Energy Compact, die International Renewable Energy Agency, das Intergovernmental Panel on Climate Change und die International Union for Conservation of Nature. Unter den UN‑Einrichtungen befinden sich das Department of Economic and Social Affairs, das UN Climate Change Framework Convention, das UN Population Fund und das UN Water‑Programm.

Umsetzung

Alle betroffenen Bundesbehörden erhalten von dem Außenminister weitere Anweisungen, um die Austritte zügig zu vollziehen. Für UN‑Einrichtungen bedeutet der Austritt, die Teilnahme und Finanzierung dort zu beenden, soweit das nationale Recht dies zulässt.

Rechtlicher Rahmen

Das Memorandum ist im Einklang mit geltendem Recht und den verfügbaren Haushaltsmitteln zu implementieren. Es schafft keine neuen Rechte oder Ansprüche gegenüber den Vereinigten Staaten oder deren Behörden.

Laufende Prüfung

Der Präsident betont, dass die Überprüfung der weiteren Empfehlungen des Außenministers weiterhin im Gange ist und zukünftige Anpassungen möglich sind.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).