Am 20. Januar 2025 hat der Präsident der Vereinigten Staaten im Rahmen einer nationalen Energie‑Notlage die Notwendigkeit einer Erweiterung der natürlichen Gas‑ und LNG‑Kapazitäten festgestellt, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes und die Energie‑Sicherheit verbündeter Staaten zu gewährleisten.
Hintergrund
Die vorherige Anordnung, Executive Order 14156, wies darauf hin, dass feindliche ausländische Akteure die Abhängigkeit der USA von fremder Energie ausnutzen und dadurch erhebliche Schwankungen auf den internationalen Rohstoffmärkten verursachen.
Rechtliche Grundlage
Die Entscheidung stützt sich auf Abschnitt 303 des Defense Production Act von 1950, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, industrielle Ressourcen, Materialien oder kritische Technologien, die für die nationale Verteidigung wesentlich sind, zu bestimmen und zu fördern.
BegrĂĽndung
Nach Angaben der Verwaltung würden unzureichende Pipelines, Verarbeitungs‑ und Speicheranlagen sowie fehlende LNG‑Exportkapazitäten die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Krisenfall stark gefährden.
Umfang der Bestimmung
Die Bestimmung umfasst die gesamte Wertschöpfungskette von der Gasförderung über Transport‑ und Kompressionsleitungen bis hin zu Verarbeitungsanlagen, unterirdischen Speichern, LNG‑Verflüssigungs‑ und Speicheranlagen sowie maritimen Exporteinrichtungen.
Umsetzung
Die Ministerien für Energie und Verteidigung erhalten die Anweisung, die notwendigen Finanzierungen, Kaufverpflichtungen und sonstigen Instrumente zu ergreifen, um die genannten Projekte zu realisieren, und die Maßnahme im Federal Register zu veröffentlichen.
Ausblick
Die Regierung betont, dass die beschleunigte Erweiterung der Infrastruktur langfristig die Resilienz der nationalen Verteidigung stärkt und die Energieversorgung von Verbündeten stabilisiert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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