USA: USA erklärt Notstand für Phosphatdünger und erlaubt zollfreie Einfuhr aus Marokko
Die US-Regierung hat am 29. Juni 2026 einen Notstand im Bereich der Phosphatdüngerversorgung ausgerufen und gleichzeitig die zollfreie Einfuhr von Phosphatdünger aus dem Königreich Marokko für einen Zeitraum von bis zu acht Monaten genehmigt.
Hintergrund
Phosphatdünger sind für den Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Mais, Sojabohnen und Weizen unverzichtbar. Störungen in den globalen Lieferketten, bedingt durch Konflikte in düngerproduzierenden Regionen und handelspolitische Maßnahmen, haben die Verfügbarkeit und die Preise in den USA stark beeinflusst.
Rechtliche Grundlage
Die Maßnahme beruht auf Abschnitt 318(a) des Tariff Act von 1930, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, im Falle einer Notlage die Einfuhr von lebenswichtigen Gütern von Zöllen zu befreien. Die Sekretäre des Finanzministeriums und des Handels werden ermächtigt, diese Befugnisse auszuüben.
Umsetzung
Die Sekretäre des Finanzministeriums und des Handels dürfen nach Rücksprache mit dem Ministerium für innere Sicherheit die Einfuhr von Phosphatdünger aus Marokko zollfrei gestatten. Die Regelung gilt bis zum Ablauf von acht Monaten nach Bekanntmachung oder bis zur Aufhebung des Notstands, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Überwachung und Berichtspflicht
Die beiden Sekretäre sollen die Lage kontinuierlich prüfen und den Präsidenten über Entwicklungen informieren, die weitere Maßnahmen erfordern könnten. Zusätzlich sind sie verpflichtet, dem Kongress über alle ergriffenen Schritte Bericht zu erstatten.
Rechtliche Konsequenzen
Alle vorherigen Anordnungen, die im Widerspruch zu dieser Proklamation stehen, werden aufgehoben. Die Proklamation schafft keinerlei durchsetzbare Rechte für private Akteure und bleibt von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln abhängig.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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