Zielsetzung und Kontext
Am 2. Juni 2026 hat der Präsident der Vereinigten Staaten per Präsidialverordnung Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Sicherheit im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Die Verordnung soll die technologische Entwicklung beschleunigen, wirtschaftliche Investitionen stärken und gleichzeitig neue sicherheitsrelevante Risiken adressieren.
Prioritäten in der Cyberabwehr
Innerhalb von 30 Tagen soll das Committee on National Security Systems die Cyberabwehr von Systemen der nationalen Sicherheit priorisieren. Parallel dazu wird das Verteidigungsministerium angehalten, die Cyberabwehr seiner Informationssysteme zu verstärken, und das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit CISA und dem OMB operative Richtlinien zur Sicherung ziviler Bundesinformationssysteme erlassen.
KI‑Clearinghouse
Das Finanzministerium bildet in Zusammenarbeit mit der NSA und CISA ein KI‑Cybersicherheits‑Clearinghouse. Dieses soll freiwillig mit der KI‑Industrie kooperieren, Schwachstellen in Software identifizieren, validieren und die Verteilung von Patches koordinieren.
Rahmen für Frontier‑Modelle
Ein freiwilliger Rahmen wird entwickelt, um sogenannte „covered frontier models“ zu benchmarken und deren Sicherheitsstandards zu prüfen. Entwickler können das Bundesamt um Bewertung bitten, das Modell für bis zu 30 Tage bereitstellen und ausgewählte vertrauenswürdige Partner frühzeitig einbinden, ohne dass eine verpflichtende Lizenzierung entsteht.
Durchsetzung und Strafverfolgung
Der Justizminister wird angewiesen, die Durchsetzung von Bundesstrafgesetzen gegen missbräuchliche KI‑Nutzung zu priorisieren, insbesondere bei illegalem Zugriff auf Computersysteme und der Nutzung von KI zur Unterstützung krimineller Handlungen.
Personal und Fördermittel
Das Office of Personnel Management soll die Einstellung von Cyber‑Sicherheitsspezialisten im Rahmen des United States Tech Force ausbauen. Das Office of Management and Budget prüft, ob bestehende Bundeszuschussprogramme Mittel für die Entwicklung fortgeschrittener KI‑Vulnerability‑Detection bereitstellen können.
Umsetzung und Kosten
Die Verordnung tritt nach den genannten Fristen in Kraft; die Kosten für die Veröffentlichung werden vom Verteidigungsministerium getragen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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