Einleitung
Die Vereinigten Staaten haben per Proklamation vom 29. September 2026 bestimmte kanadische Produkte vom Import ausgeschlossen, weil Kanada weiterhin diskriminierende Maßnahmen im Bereich der Milcherzeugnisse gegenüber dem US‑Handel anwendet. Der Ausschluss erfolgt nach vorherigen zusätzlichen Zöllen, die bereits im Juli 2026 eingeführt wurden.
Hintergrund der zusätzlichen Zölle
Im Juli 2026 wurde Proklamation 11047 erlassen, die zusätzliche Antidumping‑Zölle von bis zu 50 % auf kanadische Käseprodukte vorsah, weil Kanada nach Ansicht der USA ungleiche Quoten‑ und Tariftarife anwendet, die US‑Handelspartner benachteiligen.
Temporäre Aussetzung und Rückkehr der Maßnahme
Im August 2026 wurde Proklamation 11056 für drei Tage ausgesetzt, nachdem Kanada eine Verpflichtung zur Beseitigung der diskriminierenden Praxis angekündigt hatte. Am 21. August zog Kanada diese Zusage zurück, woraufhin die Aussetzung am 22. August endete und die zusätzlichen Zölle wieder in Kraft traten.
Bewertung durch US‑Beamte
Senior Beamte der Exekutive teilten mit, dass Kanada nach Inkrafttreten der Zölle die umstrittenen Quoten‑ und Tariftarife beibehalten habe. Sie bewerteten, dass ein Importverbot der betroffenen Produkte im Interesse der Vereinigten Staaten und der Öffentlichkeit liege.
Neuer Proklamationstext
Der Präsident erklärte, dass ab dem 29. September 2026 die in einem Anhang aufgeführten kanadischen Produkte nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen. Produkte, die vor diesem Datum bereits importiert, jedoch noch nicht verbraucht wurden, bleiben weiterhin dem 50‑Prozent‑Zoll unterworfen.
Umsetzung und Zuständigkeiten
Die Leiter der jeweiligen Bundesbehörden sind angehalten, alle notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots zu ergreifen. Der Zollbeamte von U.S. Customs and Border Protection arbeitet dabei mit dem Finanzminister, dem Handelsminister und dem US‑Handelsvertreter zusammen, um entsprechende Regelungen zu erlassen.
Rechtliche Grundlage
Die Maßnahme stützt sich auf Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930, der dem Präsidenten erlaubt, zusätzliche Zölle bis zu 50 % zu verhängen oder Importe zu verbieten, wenn ausländische Länder diskriminierende Praktiken beibehalten. Zusätzlich wird Abschnitt 604 des Trade Act von 1974 herangezogen, um die Änderungen im Harmonisierten Zolltarif zu verankern.Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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