Die Vereinigten Staaten haben am 19. Juli 2026 eine Proklamation erlassen, die einen zusätzlichen Ad‑valorem‑Zoll von 50 % auf bestimmte kanadische Milchprodukte vorsieht. Präsident Donald J. Trump begründete die Maßnahme damit, dass kanadische Handelspraktiken die US‑Wirtschaft benachteiligen und ein Ausgleich erforderlich sei.
Hintergrund
Gemäß Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930 ist der Präsident befugt, Zölle zu erheben, um Belastungen aus ausländischer Diskriminierung auszugleichen. Die Proklamation beruft sich auf diese Rechtsgrundlage, um gegen die von Kanada praktizierten Unterschiede im Umgang mit US‑ und EU‑Milchprodukten vorzugehen.
Vorwurf der Diskriminierung
Die US‑Regierung wirft Kanada vor, im Rahmen des USMCA‑ und CETA‑Abkommens unterschiedliche Zulassungskriterien für die Tarif‑Rate‑Quoten (TRQ) von Käse anzuwenden. Während kanadische Einzelhändler im CETA‑Rahmen Zugang zu den TRQ‑Mengen erhalten, seien sie im USMCA‑Rahmen ausgeschlossen. Nach Angaben des Präsidenten benachteilige dies US‑Käseexporte im Vergleich zu EU‑Exporten.
Zollhöhe und Inkrafttreten
Der zusätzliche Zöllsatz von 50 % gilt für die in Anhang II der Proklamation aufgeführten kanadischen Produkte. Die Maßnahme wird wirksam ab 12:01 Uhr Eastern Time am 19. August 2026 für Waren, die zu diesem Zeitpunkt in die USA eingeführt oder aus Lagern entnommen werden.
Rechtliche Grundlagen
Zusätzlich zu Abschnitt 338 stützt sich die Proklamation auf Abschnitt 604 des Trade Act von 1974, der dem Präsidenten erlaubt, die Harmonized Tariff Schedule of the United States (HTSUS) zu ändern, um neue Zollsätze zu implementieren.
Ausnahmen
Die neuen Zölle gelten nicht für Artikel, die bereits nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 oder nach dem WTO‑Abkommen für zivile Luftfahrzeuge besteuert werden. Weitere Ausnahmen sind in Anhang I der Proklamation geregelt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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