Der Präsident der Vereinigten Staaten hat per Proklamation beschlossen, dass bestimmte alkoholische Getränke aus Kanada ab dem 29. September 2026 nicht mehr in die USA importiert werden dürfen. Die Maßnahme erfolgt nach Angaben der Regierung, weil Kanada weiterhin diskriminierende Handelspraktiken gegenüber US‑Alkoholprodukten ausübe.
Hintergrund der Handelssanktionen
Im Juli 2026 hatte die US‑Regierung mit Proklamation 11046 zusätzliche Antidumping‑Zölle auf kanadische Alkoholprodukte eingeführt, weil Kanada den Verkauf US‑alkoholischer Erzeugnisse beschränke, während Produkte anderer Länder nicht betroffen seien. Diese Zölle sollten die Benachteiligung des US‑Handels ausgleichen.
Verlängerung und erneute Maßnahmen
Ein kurzer Aufschub der Zölle wurde im August 2026 gewährt, nachdem Kanada ein Versprechen abgegeben hatte, die diskriminierenden Maßnahmen zu beenden. Das Versprechen wurde jedoch am 21. August zurückgezogen, sodass die Zölle am 22. August wieder in Kraft traten. Anschließend kündigte die Provinz Saskatchewan am 27. August an, einen zusätzlichen Aufschlag von 50 % auf US‑Alkohol zu erheben, was die Spannungen weiter verschärfte.
Rechtliche Grundlagen
Die Entscheidung stützt sich auf Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930, der dem Präsidenten erlaubt, zusätzliche Zölle von bis zu 50 % zu verhängen, wenn ein ausländisches Land die US‑Handelsinteressen ungleich behandelt. Zusätzlich beruft sich die Proklamation auf Abschnitt 604 des Trade Act von 1974, der die Einbindung solcher Maßnahmen in den Harmonisierten Zolltarifplan (HTSUS) ermöglicht.
Details der Proklamation
Die neue Proklamation legt fest, dass die genannten kanadischen alkoholischen Getränke ab dem 29. September 2026 von der Einfuhr ausgeschlossen sind. Waren, die bereits vor diesem Datum eingeführt, aber noch nicht für den Verbrauch freigegeben wurden, unterliegen weiterhin dem 50‑prozentigen Zoll aus Proklamation 11046. Andere Produkte, die bereits durch frühere Proklamationen von zusätzlichen Zöllen betroffen waren, bleiben unverändert.
Umsetzung durch Behörden
Jeder Leiter einer Bundesbehörde ist angehalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der Proklamation sicherzustellen. Die Behörden können im Rahmen geltender Gesetze die Umsetzung delegieren oder anpassen, um den öffentlichen Interessen gerecht zu werden.
Ausblick
Die US‑Regierung betont, dass das Verbot im öffentlichen Interesse liege und die Handelsbeziehungen mit Kanada weiter belastet seien, solange diskriminierende Praktiken fortbestehen. Weitere Gespräche zwischen den Regierungen könnten zukünftige Anpassungen der Handelsmaßnahmen bewirken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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