Ankündigung der Sanktionen
Der US‑Außenminister Marco Rubio hat am 9. Oktober 2026 angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) als Institution verhängen werden. In seiner Erklärung forderte er, das Gericht „Stein für Stein“ zu demontieren, sofern es nicht aufhört, was Washington als Bedrohung für US‑Bürger einstuft.
Reaktion des ICC
Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnete die Maßnahme als beispiellos und bezeichnete sie als „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“. In einer offiziellen Stellungnahme betonte der ICC, dass die Sanktionen darauf abziele, seine Arbeit zu behindern und jene zu einschüchtern, die mit dem Gericht kooperieren.
Stellungnahme des ICC‑Präsidenten
ICC‑Präsident Tomoko Akane erklärte, dass das Gericht seine Mandate weiterhin unabhängig und unparteiisch ausführen werde, gestützt auf das geltende Recht und die Beweislage, zum Wohle der zahlreichen Opfer schwerer Verbrechen.
Stellungnahme der USA
Rubio erklärte, dass die USA alle Transaktionen mit dem „rogue court“ verbieten und damit dessen Ressourcen abschneiden würden. Er betonte, dass die USA nie dem Gericht beigetreten seien und keine Notwendigkeit dafür sehen. Gleichzeitig ließ er die Möglichkeit diplomatischer Gespräche offen, warnte jedoch, dass bei Fortbestehen der „Bedrohungen“ das Gericht beendet werde.
UN‑Position
UN‑Generalsekretär António Guterres verurteilte die Sanktionen als „ernsthaften Schlag“ gegen die kollektive Verfolgung internationaler Kriminalität. In einer Mitteilung seines Sprechers Stéphane Dujarric äußerte Guterres tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die Fähigkeit des Gerichts, seine Aufgaben zu erfüllen, und bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit des ICC.
Reaktionen von Menschenrechtsexperten
Unabhängige Menschenrechtsexperten des UN‑Menschenrechtsrates bezeichneten die Sanktionen als „verrückten Versuch“, ein kollektives internationales Rechtssystem zu zerschlagen, das schwerste Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Sie forderten die Staaten auf, gemeinsam die Unabhängigkeit des Gerichts zu verteidigen und wiesen darauf hin, dass die Maßnahme den Opfern von Gräueltaten direkt schaden könne.
Frühere Sanktionen und Ausblick
Die USA haben bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Staatsanwälte des ICC verhängt. Die aktuelle Entscheidung erhöhe den Druck auf das Gericht, das laut eigener Aussage auf die Unterstützung der Staaten angewiesen sei, die es geschaffen haben. Trotz der Spannungen bleibt die Tür für diplomatische Lösungen offen, während die internationale Gemeinschaft die weiteren Entwicklungen beobachtet.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
Ende der Uebertragung