USA: Verfassungsrat hebt geplantes Social-Media-Verbot für Unter‑15‑Jährige auf
Die geplante Altersbeschränkung für soziale Netzwerke, die Menschen unter 15 Jahren den Zugang verbieten sollte, wurde vom französischen Verfassungsrat aufgehoben. Das Gesetz war für Januar 2027 vorgesehen, wurde jedoch als verfassungswidrig eingestuft.
Entscheidung des Verfassungsrats
Der Verfassungsrat begründete seine Entscheidung damit, dass das Verbot gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation verstoße, wie es Artikel 34 der französischen Verfassung verlangt. Dabei kritisierte er, dass das Gesetz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Online‑Diensten treffe und die individuellen Umstände der Nutzer, etwa Alter, Reifegrad oder familiäre Situation, unbeachtet lasse.
Verletzung der Meinungsfreiheit
Nach Angaben des Gerichts führe das Verbot zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der freien Meinungsäußerung, weil es allen Nutzern Hindernisse auferlege und den Zugang zu Informationen, insbesondere zu Gesundheits‑ und Entwicklungsressourcen, blockiere.
Verletzung des Rechts auf Privatleben
Der Rat stellte zudem fest, dass die Verpflichtung, das Alter nachzuweisen – selbst für Erwachsene – das Recht auf Privatleben nach Artikel 2 der Déclaration de 1789 verletze. Die damit verbundene Sammlung von Ausweisdaten und biometrischen Informationen erhöhe das Risiko von Überwachung.
Reaktionen der Regierung
Präsident Emmanuel Macron hat daraufhin Ministerpräsident Sébastien Lecornu beauftragt, das Gesetz neu zu fassen und eine verfassungskonforme Variante zu erarbeiten.
Auswirkungen auf EU‑Planungen
Der Beschluss könne auch die Arbeiten der EU‑Kommission zu einem europaweiten Gesetz über Zugangsbeschränkungen beeinflussen, das ebenfalls Altersverifikationssysteme vorsieht. Beobachter warnen, dass solche Systeme häufig Personen aufgrund von Hautfarbe, Behinderung oder abweichender Geschlechtsidentität benachteiligen.
Bedenken hinsichtlich Altersverifikation
Experten betonen, dass technische Lösungen zur Altersprüfung häufig unzuverlässig seien und zusätzliche Datenschutzrisiken mit sich bringen würden. Sie fordern stattdessen Aufklärungs‑ und Bildungsmaßnahmen, um Nutzer zu befähigen, sicher im Netz zu agieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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