Strategische Bedeutung
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion und betont, dass die Vermögensabschöpfung ein zentrales Element der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) darstelle. Nach Angaben der Regierung sei der „Follow the money“-Ansatz ein wesentlicher Pfeiler, um kriminellen Strukturen auf allen Ebenen finanzielle Mittel zu entziehen.
Gemeinsamer Aktionsplan
Im Rahmen des am 25. Februar 2026 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität enthält die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielen, kriminelle Netzwerke konsequenter zu bekämpfen und deren finanzielle Grundlage zu schwächen.
Dritte Säule der Kriminalitätsbekämpfung
Die Vermögensabschöpfung wird von der Bundesregierung als dritte Säule neben Kriminalprävention und konsequenter Sanktionierung strafrechtswidrigen Verhaltens bezeichnet. Diese Dreiteilung soll die Gesamteffektivität der Bekämpfung von OK erhöhen.
Voraussetzungen für Vermögensabschöpfung
Nach Angaben der Regierung stehen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung stets in Abhängigkeit von laufenden Ermittlungsverfahren. Voraussetzung sei, dass Beschuldigte oder Dritte nach den §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches aus der Straftat Vermögen erlangt haben.
Optimierung im Koalitionsrahmen
Die Bundesregierung arbeitet, laut ihrer Antwort, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag an einer Optimierung der Vermögensabschöpfung. Ziel sei, die rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.
Hintergrund der Anfrage
Die vorliegende Antwort (Dokument 21/6567) resultiert aus einer Kleinen Anfrage der AfD‑Fraktion (Dokument 21/6271). Sie liefert einen Überblick über die aktuelle politische Bewertung und geplante Weiterentwicklungen im Bereich der Vermögensabschöpfung.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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