Die Versammlung der 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs hat am 24. Juli 2026 in einer geschlossenen Abstimmung den amtierenden Generalstaatsanwalt Karim Khan aus seinem Amt entfernt.
Abstimmung und Ergebnis
Der Beschluss wurde mit einer einfachen Mehrheit von 82 Stimmen gefasst, nachdem ein Disziplinarverfahren wegen mehrfach berichteter Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens eingeleitet worden war.
Vorwürfe und Disziplinarverfahren
Der Versammlungspräsident erklärte, dass Khan schwerwiegendes Fehlverhalten und einen gravierenden Dienstverstoß begangen habe und dass die Entscheidung im Interesse der Würde und Privatsphäre aller Beteiligten getroffen wurde.
Das Verfahren hatte im November 2024 mit einer internen Meldung begonnen; im Mai 2025 trat Khan eine Beurlaubung an, während die stellvertretenden Staatsanwälte die Leitung übernahmen.
Gutachten und Entscheidungsgrundlage
Im März 2026 legte ein Expertengremium ein Gutachten vor, das im Juni 2026 von der Versammlungsbüro nach Prüfung des OIOS-Berichts und weiterer Unterlagen als Grundlage für die Disziplinarentscheidung diente.
Nachfolge und weitere Schritte
Nach dem Beschluss wird die Versammlung in Kürze einen Nachfolger wählen, um die Arbeit des Büros des Generalstaatsanwalts fortzusetzen.
Hintergrund des ICC
Der Internationale Strafgerichtshof, der seit seiner Gründung 2002 nach dem Römischen Statut tätig ist, hat bislang sieben Verurteilungen ausgesprochen und führt derzeit 34 Verfahren, wobei er auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen ist.
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