Verschiedene Staaten versuchen, Verschlüsselung zu beschränken – viele Vorhaben scheitern 2025

Im Jahr 2025 haben mehrere Regierungen Gesetzesinitiativen vorgestellt, die darauf abzielen, die technische Sicherheit von Ende-zu-Ende‑Verschlüsselung zu schwächen; die meisten dieser Vorhaben wurden jedoch abgelehnt oder blieben ohne Durchsetzung.

EU‑Initiativen

Der Rat der Europäischen Union diskutierte erneut den Vorschlag „Chat Control“, der Anbieter verpflichten würde, Nachrichten zu scannen. Der Vorschlag wurde wegen seiner Unvereinbarkeit mit Ende-zu-Ende‑Verschlüsselung abgelehnt; die aktuelle Fassung enthält jedoch stärkere Schutzklauseln für die Verschlüsselung.

Frankreich

Der französische Nationalversammlung lehnte einen Gesetzentwurf ab, der sogenannte „Geist‑Teilnehmer“ einführen wollte, also Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würde, verschlüsselte Chats stillschweigend zu beobachten.

Vereinigtes Königreich

Berichten zufolge forderte die britische Regierung Apple auf, einen Backdoor‑Zugang zu iCloud‑Verschlüsselung zu ermöglichen. Apple reagierte, indem es die Funktion „Advanced Data Protection“ für britische Nutzer deaktivierte; ein Tribunalverfahren ist für 2026 geplant.

USA und Florida

Im US‑Senat wurde der STOP‑CSAM‑Gesetzentwurf erneut eingebracht, der Anbieter verpflichten würde, Kenntnis über übermittelten Inhalt zu erlangen, bevor sie sich auf rechtliche Verteidigung berufen können. Der Gesetzentwurf blieb ohne Verabschiedung.

In Florida sah ein Gesetzentwurf vor, einen Backdoor‑Zugang zu Verschlüsselungsdiensten zu fordern und das Verschwinden von Nachrichten zu verbieten. Der Gesetzentwurf wurde im Gesetzgebungsprozess verworfen.

Europäische Kommission und Ausblick

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Technology Roadmap on Encryption“, die neue Zugangswege für Strafverfolgungsbehörden diskutiert. Die Electronic Frontier Foundation fordert, dass die Roadmap keine Umgehungsmechanismen enthalten und stattdessen die Verbreitung von Ende-zu-Ende‑Verschlüsselung fördern soll.

Die Electronic Frontier Foundation betont, dass weitere Versuche, Verschlüsselung zu schwächen, zu erwarten seien, und kündigt an, die Entwicklungen weiterhin zu beobachten und für das Recht auf sichere Kommunikation einzutreten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).