Deutschland: Gemeinsame Erklärung zum E1‑Siedlungsplan
Vier Regierungschefs – aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Frankreich und Deutschland – haben in einer gemeinsamen Erklärung die Veröffentlichung von Bauausschreibungen für das umstrittene E1‑Siedlungsprojekt kritisiert und Israel aufgefordert, die Vorhaben sofort zurückzuziehen.
Gemeinsame Erklärung
Die Erklärung wurde von den jeweiligen Regierungsvertretern gemeinsam abgegeben und richtet sich ausdrücklich gegen die Entscheidung der israelischen Regierung, Bauausschreibungen für das Projekt zu veröffentlichen. Die Unterzeichner bezeichnen die Maßnahme als inakzeptabel und betonen, dass sie die Perspektive einer Zwei‑Staaten‑Lösung gefährde.
Rechtlicher Kontext
In dem Dokument wird auf die Position des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verwiesen, der israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal einstuft. Die vier Regierungen unterstreichen damit die geltende Sichtweise des internationalen Rechts.
Sicherheitslage im Westjordanland
Die Erklärung weist zudem auf eine eskalierende Gewaltlage im Westjordanland hin, bei der Siedlerangriffe auf Zivilisten und erhebliche wirtschaftliche Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung verzeichnet werden. Diese Entwicklungen werden als besonders besorgniserregend bewertet.
Forderungen an Israel
Die vier Regierungen fordern die israelische Regierung ausdrücklich auf, die geplanten Bauvorhaben sofort zurückzuziehen und jegliche weitere Expansion von Siedlungen im Westjordanland zu beenden.
Ausblick
Abschließend betonen die Unterzeichner, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an einer friedlichen Lösung des Konflikts arbeite und dass weitere Schritte erforderlich seien, um die territoriale Kontinuität der palästinensischen Gebiete zu sichern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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