USA: Vorübergehende Aussetzung von Zusatzzöllen gegen Kanada
Eine dreitägige Aussetzung von Zusatzzöllen wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten verkündet, die am 22. August 2026 um 12:01 Uhr östlicher Zeit in Kraft treten sollen. Die Zölle, die ursprünglich am 19. August 2026 wirksam werden sollten, betreffen alkoholische Getränke, Milchprodukte sowie Kraftfahrzeuge und deren Teile aus Kanada.
Hintergrund der Zölle
Die zusätzlichen Zölle wurden in den Proklamationen 11046, 11047 und 11048 festgelegt, weil kanadische Regelungen nach Ansicht der US‑Behörden den Handel mit den genannten Produkten benachteiligen. Die US‑Seite argumentiert, dass Kanada die Einfuhr von US‑Alkohol, US‑Käse und US‑Kraftfahrzeugen restriktiver behandelt als vergleichbare Waren aus anderen Ländern.
Betroffene Warengruppen
Im Detail richtet sich die Maßnahme gegen Importe von alkoholischen Getränken, allen Arten von Käse sowie Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen, die aus Kanada stammen. Die zusätzlichen Zölle können bis zu 50 Prozent des Warenwerts betragen, sofern sie nicht früher als 30 Tage nach Feststellung der Diskriminierung wirksam werden.
Empfehlungen der Beamten
Senioren Beamte der Exekutive teilten mit, dass Kanada bereit sei, die beanstandeten Beschränkungen zu entfernen. In deren Einschätzung begünstige das öffentliche Interesse eine kurzfristige Aussetzung der Zölle, solange die Verhandlungen fortlaufen.
Rechtliche Grundlage
Die Maßnahme stützt sich auf Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, Zusatzzölle zur Kompensation von Handelsnachteilen zu verhängen oder auszusetzen. Zusätzlich ermöglicht Abschnitt 604 des Trade Act von 1974 die Integration entsprechender Änderungen in den Harmonisierte Zolltarif der Vereinigten Staaten.
Umsetzung und Verwaltung
Die Leiter der jeweiligen Bundesbehörden erhalten die Anweisung, die Aussetzung unverzüglich umzusetzen. Der Zoll- und Grenzschutz (CBP) arbeitet dabei eng mit dem Finanzminister, dem Handelsminister, dem US‑Handelsvertreter und dem Vorsitzenden der International Trade Commission zusammen, um notwendige Anpassungen im Zolltarif vorzunehmen und etwaige Rückerstattungen zu bearbeiten.
Folgen für bestehende Regelungen
Alle Bestimmungen früherer Proklamationen und Executive Orders, die im Widerspruch zu dieser Aussetzung stehen, werden aufgehoben. Sollte ein Teil der neuen Regelung für ungültig erklärt werden, bleibt der Rest davon wirksam.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
Ende der Uebertragung