Hintergrund der Anhörung
Im Rahmen einer Sondersitzung der Deutsch‑Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) haben der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und sein französischer Amtskollege Philippe Taberot Fragen zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg‑Colmar erörtert. Die beiden Minister stellten die Thematik in den Mittelpunkt der Diskussion und betonten die Bedeutung einer grenzüberschreitenden Schienenverbindung.
Verpflichtungen aus dem Aachen‑Vertrag
Beide Minister bekräftigten, dass die Wiederinbetriebnahme im Einklang mit dem Aachen‑Vertrag zur deutsch‑französischen Zusammenarbeit von 2019 steht. Sie betonten, dass das Projekt weiterhin ein gemeinsames Ziel beider Länder sei, obwohl konkrete Finanzierungsmodalitäten noch zu klären seien.
Finanzierungsrahmen
Die Strecke gehöre nicht zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN‑V) und könne daher nicht über das Finanzierungsinstrument CEF2 gefördert werden. Schnieder sprach sich für eine Förderung des deutschen Streckenabschnitts über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus. Er erklärte, dass bei einer GVFG‑Finanzierung das Land Baden‑Württemberg für die Antragstellung zuständig sei und eine Bundesförderung von bis zu 90 % möglich sei. Der Minister betonte, dass die Wirtschaftlichkeit auf deutscher Seite bereits gegeben sei.
Französische Sichtweise
Taberot äußerte sich zurückhaltender und verwies auf schwierige Finanzierungsbedingungen sowie regionale Befindlichkeiten. Er wies darauf hin, dass im Juli ein Treffen des deutsch‑französischen Lenkungsausschusses stattfinden werde, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Auf die Frage, ob die Streckenertüchtigung in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden solle, erklärte Schnieder, dass ein solcher Vertrag erst in Betracht gezogen werde, wenn die Finanzierung gesichert sei.
Elektromobilität und Energieabhängigkeit
Im Zuge der Anhörung wurde auch die Elektrifizierung des Schienennetzes thematisiert. Taberot betonte, dass die Elektrifizierung mittelfristig die notwendige Antwort sei, um die Abhängigkeit von Öl‑ und Gaslieferungen zu reduzieren. Er verwies auf die Nutzung von Atomstrom in Frankreich als günstige Energiequelle, die den Ausbau der Elektromobilität unterstütze, und kündigte eine Verfünffachung der Ladesäulen an.
GrenzĂĽberschreitende Ladeinfrastruktur
Der deutsche Verkehrsminister verwies auf die gemeinsam betriebene Dialogplattform „Tank‑ und Ladeinfrastruktur“, über die die Koordination beim Ausbau der grenzüberschreitenden Ladeinfrastruktur erfolgt. Ziel sei, die durch die AFIR‑Ladesäulenverordnung bis 2030 festgelegten distanzbasierten Ziele zu erreichen. Schnieder betonte, dass man für weitere Gespräche bereitstehe, um die Wirtschaftlichkeit auch auf französischer Seite zu belegen.
Ausblick
Beide Minister bestätigten die Absicht, die Gespräche fortzusetzen und die Finanzierungslösungen zu konkretisieren, um die Wiederinbetriebnahme der Strecke voranzutreiben. Die bilaterale Zusammenarbeit soll dabei weiterhin auf den im Aachen‑Vertrag festgelegten Grundlagen aufbauen.
[Lizenzangabe]: ‚Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland)‘
[Zusatz]: “
Ende der Ăśbertragung