USA: Wisconsin plant Verbot von VPN-Zugriffen und verpflichtende Altersprüfung

Gesetzentwurf und Kernpunkte

Ein Gesetzentwurf des US-Bundesstaates Wisconsin sieht vor, dass Betreiber von Websites, die Inhalte für Minderjährige bereitstellen, eine Altersprüfung durchführen und den Zugriff über virtuelle private Netze (VPN) blockieren müssen. Der Gesetzentwurf trägt die Bezeichnungen S.B. 130 und A.B. 105.

Reaktion der Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation hat an alle Mitglieder der Wisconsin‑Legislatur ein Schreiben gesendet, in dem sie aufgefordert werden, den Gesetzentwurf abzulehnen. Das Schreiben weist auf technische Umsetzbarkeitsprobleme und mögliche Folgen für die Meinungsfreiheit hin.

Technische Herausforderungen

Nach Angaben von Technikexperten lässt sich nicht zuverlässig feststellen, ob ein Nutzer, der über ein VPN verbunden ist, sich innerhalb von Wisconsin, in einem anderen US‑Bundesstaat oder im Ausland befindet. Betreiber von Websites könnten daher gezwungen sein, IP‑Adressen zu sperren, die häufig von kommerziellen VPN‑Diensten genutzt werden, oder den Zugang für alle Nutzer aus Wisconsin komplett zu blockieren.

Datenschutzaspekte

Der Gesetzentwurf verlangt die Erhebung von persönlichen Daten wie amtlichen Ausweisen, Finanzinformationen oder biometrischen Merkmalen, um den Zugriff zu ermöglichen. Kritiker befürchten, dass diese Praxis zu einer massenhaften Sammlung sensibler Daten führen könnte.

Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Durch die Kombination aus verpflichtender Altersprüfung und VPN‑Blockade könnte die Verfügbarkeit von rechtmäßigem Inhalt eingeschränkt werden. Beobachter warnen, dass unklare Definitionen von „schädlichen“ Inhalten zu einer übermäßigen Zensur führen könnten.

Aufruf an die Bevölkerung

Der Brief der Electronic Frontier Foundation fordert Bürger von Wisconsin auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren und ein Votum gegen den Gesetzentwurf zu unterstützen. Die Organisation betont, dass der Schutz von Minderjährigen nicht auf Kosten von Cybersicherheit und Datenschutz gehen dürfe.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.