Die Europäische Union hat am 17. Februar 2026 Satu Koivu zum neuen Leiter der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) ernannt. Die Entscheidung wurde vom Rat der Europäischen Union getroffen und soll die Kontinuität der Arbeit der Mission sicherstellen.

Hintergrund der Mission

Die Mission der Europäischen Union in Armenien wurde 2023 ins Leben gerufen, um die Stabilität im Südkaukasus zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU zu vertiefen. Zu den Kernaufgaben gehören die Unterstützung von Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Sicherheitspartnerschaften.

Profil des neuen Leiters

Satu Koivu kommt aus dem finnischen Außenministerium, wo er mehrere Jahre als Botschafter in osteuropäischen Staaten tätig war. Vor der Ernennung war er Leiter der Abteilung für Nachbarschaftspolitik und hat umfangreiche Erfahrung in der Koordination von multilateralen Projekten.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, dass Koivu über das notwendige Fachwissen und die diplomatischen Fähigkeiten verfüge, um die Mission in einer komplexen geopolitischen Lage zu führen. „Wir sind zuversichtlich, dass Herr Koivu die Zusammenarbeit mit armenischen Partnern weiter vorantreiben wird“, so der Sprecher.

Reaktionen und Ausblick

Ein Vertreter des armenischen Außenministeriums teilte mit, dass die Ernennung positiv aufgenommen werde und die bilateralen Beziehungen weiter gestärkt werden solle. Der Vertreter betonte, dass die Fortsetzung der Reformagenda für Armenien von zentraler Bedeutung sei.

Die Mission plant, in den kommenden Monaten verstärkt technische Unterstützung für Reformprojekte bereitzustellen und den Dialog mit lokalen Akteuren zu intensivieren. Beobachter sehen die Ernennung als Zeichen für das anhaltende Engagement der EU im Südkaukasus.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 hat der Präsident der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel am 17. Februar 2026 erklärt, dass Europa eine robustere und eigenständigere Sicherheitsarchitektur benötigen solle.

Hintergrund der Konferenz

Die jährlich in München stattfindende Sicherheitskonferenz bringt Regierungsvertreter, Militärführer und Experten aus aller Welt zusammen, um aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Jahr 2026 stand insbesondere die Frage nach Europas strategischer Autonomie im Fokus.

Aufruf zur strategischen Autonomie

Von der Leyen betonte, dass die Europäische Union ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken und unabhängiger von externen Sicherheitsgarantien werden müsse. Er verwies auf bestehende Initiativen wie die Gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Europäischen Verteidigungsfonds.

Direkte Aussage des Präsidenten

„Wir brauchen eine stärkere und mehr unabhängige europäische Sicherheitsarchitektur, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden“, sagte der Präsident. Diese Aussage wurde von mehreren Delegierten aus den Mitgliedstaaten aufgenommen.

Reaktionen aus den Mitgliedstaaten

Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten bestätigten die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu vertiefen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die geplanten Investitionen in die Verteidigungsforschung bereits im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen.

Ausblick und nächste Schritte

Die Kommission plant, im Rahmen des kommenden Jahresberichts konkrete Vorschläge für eine erweiterte europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen. Zudem sollen weitere Mittel für die Entwicklung gemeinsamer Technologien bereitgestellt werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.

Humanitäre Organisationen melden, dass die Situation in der Ukraine weiter eskaliert, während das vierjährige Jubiläum der groß angelegten Invasion bevorsteht. Tägliche Angriffe auf Energieanlagen, langanhaltende Stromausfälle und Temperaturen von bis zu -20 °C verschärfen die Lebensbedingungen von Millionen Menschen.

Kinderleben verlagert sich in den Untergrund

Munir Mammadzade, Vertreter des Kinderhilfswerks UNICEF in der Ukraine, erklärte, dass in der Frontstadt Cherson das tägliche Leben der Kinder „unterirdisch“ geworden sei. Von den rund 60 000 Kindern, die vor dem Krieg dort lebten, sind nur noch etwa 5 000. Sie lernen, spielen und schlafen in Kellern, um Schutz vor den anhaltenden Angriffen zu finden.

Stromausfälle bestimmen den Alltag

Arthur Erken, Regionaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für Europa, wies darauf hin, dass häufige Stromunterbrechungen den Tagesablauf von Familien bestimmen – vom Kochen über das Lernen der Kinder bis hin zu medizinischen Eingriffen in Krankenhäusern.

Verdrängungszahlen bleiben hoch

Laut IOM haben insgesamt 9,6 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen, davon 3,7 Millionen innerhalb der Ukraine. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 450 000 Personen erneut vertrieben, und rund 325 000 Rückkehrer könnten in den kommenden Monaten erneut fliehen.

Gesundheitliche Belastungen und fehlende Infrastruktur

Erken betonte, dass in einem von drei vertriebenen Haushalten eine Person mit Behinderung lebt und in mehr als der Hälfte ein chronisch Kranker ist. Diese Belastungen erschweren den Zugang zu medizinischer Versorgung und Grundbedürfnissen erheblich.

Psychosoziale Unterstützung als Rettungsanker

UNICEF betreibt in den Kellern von Cherson ein Schutzzentrum, in dem Kinder psychologische Betreuung erhalten. Mammadzade beschrieb das Beobachten von spielenden Kindern in benachbarten Räumen als „etwas Kostbares“ in einem Umfeld, das sonst von Angst und Isolation geprägt ist.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Vereinte Nationen, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.

Hintergrund der Maßnahmen

Seit 2002 gelten umfassende Beschränkungen gegen Simbabwe, die unter anderem ein Waffenembargo, Reiseverbote für bestimmte Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Maßnahmen sollten Druck auf die Regierung ausüben, um demokratische Reformen zu fördern.

Verlängerung des Waffenembargos

Der Rat hat beschlossen, das Waffenembargo bis zum 28. Februar 2027 aufrechtzuerhalten. Das Verbot schließt die Lieferung, den Export und die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung für Simbabwe ein.

Aufhebung von Reiseverboten und Kontosperrungen

Gleichzeitig wurden die Reiseverbote für die in der Verordnung genannten Personen sowie die damit verbundenen Vermögenssperren aufgehoben. Die Entscheidung betrifft sowohl Einzelpersonen als auch juristische Einheiten, die zuvor von den Beschränkungen betroffen waren.

Begründung der Entscheidung

Der Rat begründete die Aufhebung mit einer Bewertung der politischen Entwicklungen in Simbabwe, die nach seiner Ansicht Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zeigten. Gleichzeitig wurde betont, dass das Waffenembargo weiterhin notwendig sei, um eine mögliche Eskalation von Konflikten zu verhindern.

Reaktion der betroffenen Parteien

Vertreter der simbabwischen Regierung haben die Aufhebung der Reiseverbote und Kontosperrungen als positiven Schritt bezeichnet. Internationale Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Wirksamkeit des Waffenembargos von der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen abhängt.

Ausblick

Der Rat kündigte an, die Lage in Simbabwe regelmäßig zu prüfen und die Sanktionen bei Bedarf anzupassen. Die Fortführung des Waffenembargos bis 2027 signalisiert das anhaltende Engagement der EU für Stabilität in der Region.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.

Hintergrund der Krise

Ein erneuter Anstieg der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat zu einer massiven Fluchtbewegung geführt. Laut Angaben der Europäischen Kommission sind die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Unterkünften an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Die humanitäre Lage verschärft sich täglich, während immer mehr Menschen Schutz suchen.

EU‑Intervention und Finanzmittel

Die Europäische Union hat ein Hilfspaket in Höhe von 81,2 Millionen Euro beschlossen, um die humanitäre Notlage zu lindern. Das Geld wird über das Großsee‑Projekt der EU bereitgestellt und richtet sich an die am stärksten betroffenen Regionen im Great‑Lakes‑Gebiet. Ziel ist es, die Grundversorgung schnellstmöglich zu sichern.

Besuch des Krisenmanagers

Hadja Lahbib, Kommissar für Krisenmanagement, hat die betroffenen Gebiete persönlich besucht. In Gesprächen mit lokalen Behörden und Hilfsorganisationen prüfte sie die aktuelle Lage und koordinierte die Verteilung der Mittel. Der Kommissar betonte die Dringlichkeit, sofortige Hilfe zu leisten.

Verwendung der Mittel

Die bereitgestellten Mittel sollen vorrangig für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und Notunterkünften eingesetzt werden. Zusätzlich werden Programme zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur finanziert, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Die EU arbeitet dabei eng mit internationalen Partnern zusammen, um die Effektivität der Hilfe zu maximieren.

Schutz von besonders gefährdeten Gruppen

Frauen und Kinder sind laut der Kommission besonders stark von Gewalt und Ausbeutung bedroht. Das Hilfspaket beinhaltet daher spezielle Maßnahmen zum Schutz dieser Gruppen, einschließlich psychosozialer Unterstützung und sicherer Zufluchtsorte. Die EU will damit das Risiko von Missbrauch und Ausbeutung reduzieren.

Koordination mit internationalen Partnern

Die Europäische Kommission kooperiert mit den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Durch diese Zusammenarbeit soll eine lückenlose Versorgung sichergestellt und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Ausblick und weitere Maßnahmen

Die EU plant, die Wirksamkeit der Hilfsaktionen regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitzustellen. Laut Angaben der Kommission wird die Situation weiterhin eng beobachtet, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.

Aktueller Prüfungsstand

Das Auswärtige Amt prüft derzeit Möglichkeiten der materiellen Hilfe für das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und stimmt die Maßnahmen dabei eng mit den dortigen Verantwortlichen ab. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion.

Hintergrund der Anfrage

Die Kleine Anfrage (21/3257) wurde von der AfD‑Fraktion gestellt, worauf die Bundesregierung mit dem Antwortschreiben (21/4073) reagierte. Darin wird erläutert, dass das Auswärtige Amt aktuelle Bedarfe für das Jahr 2026 ermittelt.

Laufendes Unterstützungsprojekt

Gleichzeitig unterstützt das Auswärtige Amt die Werchowna Rada bereits durch das Projekt „Die Ukraine auf dem Weg in die EU – und die Rolle Deutschlands“. Dieses Projekt läuft bis zum 30. Juni 2026.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Für das laufende Jahr steht ein Budget von 149.997,83 Euro zur Verfügung, das für die genannten Aktivitäten eingesetzt wird.

Weiteres Vorgehen

Die Bundesregierung gibt an, dass die weitere materielle Hilfe in Abstimmung mit der Werchowna Rada und unter Berücksichtigung bestehender EU‑Unterstützungsmechanismen erfolgen soll. Das Auswärtige Amt plant, die Evaluation bis zum Jahresende abzuschließen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Deutschland: Bundesregierung bekräftigt Ernsthaftigkeit des IGH‑Gutachtens zu israelischen Maßnahmen

ICJ‑Gutachten im Fokus

Die Bundesregierung nimmt die Feststellungen des im Juli 2024 veröffentlichten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den Konsequenzen des Vorgehens Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten ernst und berücksichtigt sie in ihrem Handeln, wie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt wurde.

Bezug zum UN‑Generalsekretärsbericht

In der Antwort wird auf den ausführlichen Beitrag verwiesen, der im Bericht des UN‑Generalsekretärs vom 19. Dezember 2024 enthalten ist und die dort dargestellten Bewertungskriterien aufgreift.

Abstimmung in der UN‑Generalversammlung

Deutschland habe sich bei der Abstimmung über die am 18. September 2024 verabschiedete Resolution der UN‑Generalversammlung, die das IGH‑Gutachten thematisierte, enthalten, wie aus einer früheren Antwort (20/13047) hervorgeht.

Humanitäre Lage in Gaza

Die Bundesregierung betont, dass laut den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen nicht ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, um den dortigen Bedarf zu decken. Sie setze sich öffentlich und in vertraulichen Gesprächen dafür ein, die Verfahren zur Einfuhr humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Selbstbestimmungsrecht und Zweistaatenlösung

In ihrer Vorbemerkung erkennt die Bundesregierung das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes an und unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Rechts im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung.

Frühere Anfragen und Stellungnahmen

Die Antwort verweist zudem auf die Antwort vom 24. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage der Grünen‑Abgeordneten Filiz Polat sowie auf weitere Stellungnahmen zu Anfragen von Abgeordneten der Linken und von Joana Cotar, die das Thema bereits mehrfach behandelt haben.

Diplomatische Bemühungen und Ausblick

Die Bundesregierung kündigt an, die Gespräche mit internationalen Partnern fortzusetzen, um sowohl die Einhaltung des Völkerrechts als auch die Beschleunigung humanitärer Lieferungen zu fördern und langfristig eine friedliche Lösung des Konflikts zu unterstützen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ein neues Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Energie wurde am 17. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Die Kommission hat die Vorschläge für die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens angenommen.

Hintergrund des Vorschlags

Der Vorschlag basiert auf den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen zu ergänzen. Ziel sei es, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und den Übergang zu erneuerbaren Quellen zu beschleunigen.

Geplanter Ablauf

Nach Annahme der Vorschläge soll das Abkommen zunächst von den Vertragsparteien unterzeichnet werden. Die vorläufige Anwendung tritt in Kraft, sobald die erforderlichen Formalitäten abgeschlossen sind, wobei die endgültige Genehmigung durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgen muss.

Erwartete Auswirkungen

Die Unterzeichner erwarten eine Reduktion der Energieimporte um bis zu 15 % innerhalb der nächsten fünf Jahre. Zusätzlich sollen Investitionen in erneuerbare Technologien um 20 % steigen, was laut Schätzungen zu einer Schaffung von rund 30 000 Arbeitsplätzen führen könnte.

Stellungnahmen

Ein Sprecher der Kommission betonte, dass das Abkommen einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele der Union darstelle. Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten äußerten sich positiv und verwiesen auf die langfristigen Vorteile für die regionale Wirtschaft.

Weiteres Verfahren

Der Rat der Europäischen Union wird das Abkommen in den kommenden Wochen prüfen. Anschließend folgt die Abstimmung im Europäischen Parlament, bevor das Abkommen endgültig in Kraft treten kann.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Europäische Kommission, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.

Eine Delegationsreise der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages fand vom 1. bis 7. Februar 2026 in den westafrikanischen Staaten Senegal und Kapverden statt. Ziel war es, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, die demokratische Entwicklung zu unterstützen und die irreguläre Migration nach Europa zu verringern.

Ziel und Rahmen der Reise

Josef Oster (CDU/CSU), Vorsitzender der Gruppe, betonte, dass der Besuch ein klares Signal für die stabile und demokratische Entwicklung der beiden Länder setze. Er verwies darauf, dass die Förderung von Wirtschaft, Ausbildung und Migrationsmanagement im ureigenen Interesse Deutschlands liege.

Begegnungen und Projekte in Senegal

Die Abgeordneten trafen sich mit parlamentarischen Freundschaftsgruppen, Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen und besuchten die Assemblée nationale in Dakar. Im Fokus standen Entwicklung und Sicherheit. Ein besonders hervorgehobenes Projekt der Hilfsorganisation Misereor war eine solarbetriebene Getreidemühle in einem ländlichen Dorf, die die Lebensmittelversorgung der Bewohner deutlich erleichtere.

Schwerpunkte in Kapverden

In Kapverden lag der Schwerpunkt auf Wirtschaft, Umwelt und Energie. Die Delegation besichtigte die Assembleia Nacional in Praia sowie einen Technologiepark, ein Ausbildungszentrum für erneuerbare Energien und industrielle Instandhaltung und einen Windpark mit Energiespeichersystem auf Santiago.

Stabilität und Migrationspolitik

Oster erklärte, dass stabile Demokratien in der Sahelregion direkte Auswirkungen auf Europa und Deutschland hätten. Durch die Stärkung der Stabilität solle der Migrationsdruck auf Senegal als Transitland reduziert werden. Er wies darauf hin, dass Senegal als sicheres Herkunftsland gilt und dort keine politischen Verfolgungen vorliegen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Vorsitzende erinnerte an das seit über 30 Jahren bestehende deutsch-senegalesische Investitionsschutzabkommen und betonte, dass deutsche Unternehmen das Land zunehmend als Sprungbrett nach Afrika nutzen. Die Parlamentariergruppe sehe sich als Bindeglied, das verlässliche Partnerschaften fördere und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stärke.

Ausblick und weitere Aktivitäten

Im März ist eine Großveranstaltung in Berlin geplant, zu der Botschafter der westafrikanischen Länder eingeladen werden. Die Gruppe betreut insgesamt 16 Länder und führt pro Wahlperiode zwei Delegationsreisen durch. Digitale Austauschformate sollen die Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ein Besuch in Oslo am 19. Februar 2026 steht im Zeichen intensiver Gespräche zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und norwegischen Verantwortlichen. Der Termin wurde von beiden Seiten als wichtiges Signal für die weiter vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Norwegen bezeichnet.

Reiseplan

Der Präsident wird am 19. Februar in Oslo eintreffen und im Verlauf des Tages an mehreren Sitzungen teilnehmen, darunter ein Treffen mit dem norwegischen Premierminister sowie Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums.

Bedeutung der bilateralen Beziehungen

Nach Angaben des Europäischen Rates gelten Norwegen und die Europäische Union als enge und gleichgesinnte Partner, die seit langem in Bereichen wie Handel, Energie und Sicherheit kooperieren.

Erwartete Themen

In den Gesprächen sollen unter anderem die Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums, die Zusammenarbeit im Klimaschutz und die Stärkung der Verteidigungskooperation thematisiert werden.

Reaktion der norwegischen Regierung

Norwegische Behörden betonten, dass die bevorstehenden Verhandlungen die bestehenden Beziehungen festigen und neue Perspektiven für gemeinsame Projekte eröffnen werden.

Ausblick

Beobachter gehen davon aus, dass die Ergebnisse des Oslo-Besuchs in den kommenden Monaten in politischen Entscheidungen beider Seiten einfließen und die strategische Partnerschaft weiter vertiefen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Rat der Europäischen Union, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 (Europäische Union). Enthält Informationen von Organen der Europäischen Union.