Politik und Gesellschaft

11. Mai 2026

Bundesländer kritisieren EU-Vorschlag zu Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen

Deutschland: Kritik der Länder an EU-Eingriff in die föderale StrukturAm 11. Mai 2026 hat das Presseteam des Bundestags mitgeteilt, dass mehrere Bundesländer…

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11. Mai 2026

EU koordiniert Maßnahmen gegen Hantavirus-Ausbruch

Erste MaßnahmenDie EU hat am 11. Mai 2026 Maßnahmen angekündigt, um die Reaktion auf einen Hantavirus‑Ausbruch zu koordinieren und nationale Behörden zu unterstützen. Ziel…

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11. Mai 2026

EU, Ukraine und Kanada starten Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder

Ein hochrangiges Treffen fand am 11. Mai 2026 in Brüssel statt, bei dem Vertreter der Europäischen Union, der Ukraine und Kanadas die…

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11. Mai 2026

RightsCon 2026 in Sambia abgesagt – Folgen für digitale Bürgerrechte

USA: RightsCon 2026 in Sambia abgesagt – Folgen für digitale BürgerrechteAbsage und HintergründeDie Electronic Frontier Foundation teilte mit, dass die RightsCon 2026,…

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11. Mai 2026

EU-Rat fordert ethischen, menschzentrierten KI‑Einsatz in der Bildung

Am 11. Mai 2026 hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel Schlussfolgerungen zur Rolle von Lehrern im Zeitalter künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. Die…

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11. Mai 2026

AfD-Fraktion fragt nach Stellen im BMWE

Die AfD-Fraktion hat am 11.05.2026 im Parlament eine Kleine Anfrage (hib 395/2026) eingereicht, um die aktuelle Zahl der Planstellen und aller übrigen…

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11. Mai 2026

Kleine Anfrage zum Beratungsauftrag des BMWE

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31. März 2026 eine Rahmenvereinbarung für die strategische Top‑Management‑Beratung der Behördenleitung ausgeschrieben. Die Ausschreibung sieht ein…

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11. Mai 2026

AfD-Fraktion fragt nach Kenntnissen zur Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD-Fraktion hat am 11.05.2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (hib 396/2026) eingereicht, in der sie nach den Kenntnissen der Bundesregierung…

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11. Mai 2026

Bundesregierung erklärt Arbeitstitel für neue Digitalisierungsinitiative

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion den Arbeitstitel „DigitalCenter“ für den Start einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit benannt.…

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11. Mai 2026

Grüne-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu Treffen mit internationalen Tech-Unternehmen

Deutschland: Grüne-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu Treffen mit internationalen Tech-UnternehmenAnfrage der Grünen-FraktionDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag eine Kleine Anfrage…

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