Politik und Gesellschaft

11. Mai 2026

Fraktion Die Linke beantragt Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften

Antrag und KernpunkteEin Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke verlangt eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund künftig hälftig an der Entschuldung hoch verschuldeter…

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10. Mai 2026

Internationale Gesundheitsoperation entlässt Passagiere der MV Hondius in Teneriffa

Koordinierte Maßnahmen vor OrtUnter einer von spanischen Behörden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleiteten internationalen Gesundheitsoperation begannen am Sonntag Passagiere und Besatzungsmitglieder des…

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9. Mai 2026

Präsident Putin trifft Premierminister Fico im Kreml zum Tag des Sieges

Im Kreml fand ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem Premierminister der Slowakischen Republik Robert Fico statt, das im Rahmen der…

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9. Mai 2026

Bundeskanzler gratuliert neuem ungarischen Ministerpräsidenten zum Amtsantritt

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat dem neu gewählten Ministerpräsidenten von Ungarn zum Amtsantritt gratuliert und die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern…

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9. Mai 2026

EU‑Rat betont Einheit und Zukunftsvision am Europatag

EU: EU‑Rat betont Einheit und Zukunftsvision am EuropatagAm 9. Mai 2026 hielt der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, eine Rede zum Europatag,…

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9. Mai 2026

Putin würdigt 81. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

Am 9. Mai 2024 hielt Präsident Putin eine Rede auf einer Gala‑Empfangsveranstaltung zum 81. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland. Die Ansprache richtete sich…

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9. Mai 2026

EU-Kommission betont Klimaneutralität und digitale Zukunft in Rede in Porto

EU: EU-Kommission hält Rede in Porto am 9. Mai 2026In Porto fand am 9. Mai 2026 eine Rede statt, die von einem…

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9. Mai 2026

Journalist erstattet Anzeige wegen Online-Hasskampagne – NCCIA leitet Verfahren ein

International: Journalist erstattet Anzeige wegen Online-Hasskampagne – NCCIA leitet Verfahren einAm 11. April 2026 reichte der Journalist Gharida Farooqi von GTV News in Islamabad…

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9. Mai 2026

Eurogroup-Präsident Pierrakakis sendet Botschaft zum Europatag

EU: Eurogroup-Präsident Pierrakakis sendet Botschaft zum EuropatagEinleitungAm 9. Mai 2026, dem Europatag, veröffentlichte der Präsident des Eurogroups, Kyriakos Pierrakakis, eine Botschaft, in der er…

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9. Mai 2026

Kongress verengt GUARD‑Gesetz, behält jedoch umstrittene Altersprüfung bei

USA: Kongress verengt GUARD‑Gesetz, behält jedoch umstrittene Altersprüfung beiDer US‑Kongress hat das GUARD‑Gesetz, das den Zugang von Minderjährigen zu bestimmten KI‑Systemen regulieren…

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