Recht, Staat und Institutionen

8. Juni 2026

Bundesregierung betont Gleichbehandlung bei KI‑Einsatz im Arbeitsleben

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion klargestellt, dass die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch für…

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8. Juni 2026

Rat der EU beschließt neue Richtlinie zum Opferschutz

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Juni 2026 eine überarbeitete Richtlinie zur Stärkung der Rechte, Unterstützung und des Schutzes von…

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5. Juni 2026

Weltweite Altersverifikationsgesetze für Online-Dienste gewinnen an Umfang

USA: Weltweite Altersverifikationsgesetze für Online-Dienste gewinnen an UmfangMehrere Regierungen haben in den letzten Monaten Gesetze erlassen, die Online‑Dienste verpflichten, das Alter ihrer…

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5. Juni 2026

Bundesregierung prüft Rechtsanspruch auf Open Data und plant Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Deutschland: Bundesregierung prüft Rechtsanspruch auf Open Data und plant Reform des InformationsfreiheitsgesetzesKernaussageAm 5. Juni 2026 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der…

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5. Juni 2026

Kalifornien prüft erneut A.B. 412 – Anforderungen für KI‑Entwickler

Ein Gesetzentwurf, der von kalifornischen Gesetzgebern erneut behandelt wird, sieht vor, dass Entwickler von generativen KI‑Systemen sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke, die zum…

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4. Juni 2026

Keine automatische Weiterleitung von Make it in Germany zur BA-Hotline

Deutschland: Keine automatische Weiterleitung von Make it in Germany zur BA-HotlineDie Bundesregierung hat am 4. Juni 2026 bestätigt, dass Anfragen, die über die Internetseite…

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4. Juni 2026

EU veröffentlicht 14. Justice Scoreboard mit Daten zu Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz

Die Europäische Union hat am 4. Juni 2026 die vierzehnte Ausgabe des EU Justice Scoreboards veröffentlicht. Der Bericht liefert vergleichende Daten zur…

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4. Juni 2026

Kommission startet Juni‑Verfahren zur Durchsetzung von EU‑Recht

Verfahren und Zielsetzung Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die für den Monat Juni geplanten Vertragsverletzungsverfahren verabschiedet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass…

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4. Juni 2026

Bundesregierung legt Personal- und Haushaltsdaten der Bundesbeauftragten offen

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten…

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4. Juni 2026

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts vor

Ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts wurde am 4. Juni 2026 im Bundestag vorgestellt. Der Entwurf setzt verbindliche Vorgaben der EU‑Richtlinie vom…

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