Recht, Staat und Institutionen
Bundestag beschließt Änderungen zum elektronischen Verfahren bei Immobilienverträgen
EU-Rat ernennt neuen Richter für den Gerichtshof der Europäischen Union
Die Linke beantragt Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Betriebsräte
Bundestag prüft Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsversammlungen
Bundesregierung betont Sicherheitsprüfungen bei Asylanträgen mit möglichem Terrorismusbezug
AfD-Fraktion fordert detaillierte Daten zur landesbezogenen Zugehörigkeit von Beamten
Innenausschuss diskutiert Gesetz zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Ausweitung notarieller Online‑Verfahren stößt auf Expertenzustimmung