Recht, Staat und Institutionen
EU verweist Ungarn wegen fehlender Anpassung des Einzelhandelssteuersystems an den EuGH
Spanien vor dem EuGH wegen Verstößen gegen die Abwasserrahmenrichtlinie
EU: Europäische Kommission startet neues Paket von Vertragsverletzungsverfahren
EU verweist Tschechien und Ungarn vor EuGH wegen Nichteinhaltung des Europäischen Haftbefehls
EU-Kommission verweist sieben Mitgliedstaaten wegen fehlender Umsetzung der Resilienz‑Richtlinie an den EuGH
Bundesregierung zu Fragen der Umsatzsteuerreform nach ZEW-Studie befragt
Meta verletzt Digital Services Act wegen unzureichendem Jugendschutz
EU plant Modernisierung der Gesetzgebung – Klarere, einfachere Regeln für Bürger und Unternehmen