Recht, Staat und Institutionen
Finanzintermediäre blockieren Konten – Buch von ehemaligem EFF‑Direktor beleuchtet Problem
Bundesregierung überarbeitet Melderecht zum Schutz von Berufsgruppen vor Ausspähung
Bundesregierung bestätigt Durchsuchung von E‑Mail‑Konten beim BMWE
Deutschlands Kabinett beschließt Entwurf zur Umsetzung des EU‑Cyber Resilience Act
Öffentliche Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung notarieller Online‑Verfahren
Bundesregierung sieht keine Erweiterung des Anwendungsbereichs fĂĽr Plattformarbeitsrichtlinie
Bundesregierung bestätigt DSGVO‑Geltung für Auskunfteien