Recht, Staat und Institutionen
Kommission fordert vollständige und fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzungsmitteilungen
Bundesregierung sieht Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN‑Charta möglich
Bundesregierung beschleunigt Wohnungsbau mit Reform des Bau- und Raumordnungsrechts
Bundesregierung plant Gesetz zur Verschärfung der Strafverfolgung von Menschenhandel
Bundesregierung beschlieĂźt Gesetz zur Modernisierung der Verwaltungsgerichte
AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur unentgeltlichen Ăśbertragung eines Gaskraftwerks in Lubmin
Rat einigt sich auf Vereinfachung und Stärkung von Lebensmittel- und Futtersicherheitsvorschriften