Recht, Staat und Institutionen
Bundeskabinett beschlieĂźt Reform der Fahrschulausbildung zur Kostenreduktion
Innenausschuss ebnet Weg fĂĽr BĂĽrokratieabbau im BMI
Neuer Gesetzentwurf zum Steuerberaterrecht ohne 1.000‑Euro‑Entlastungsprämie
AfD fordert bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz
Bundesregierung veröffentlicht Daten zur Landeszugehörigkeit von Beamten
EU hebt restriktive Visamaßnahmen für Äthiopien auf
Bundesregierung beschleunigt öffentliches Vergaberecht
22.787 Abschiebungen und 62.950 festgestellte illegale Einreisen im Jahr 2025