Recht, Staat und Institutionen

19. Mai 2026

Meldepflicht für HIV‑ und Syphilis‑Infektionen bei Mutter‑Kind‑Übertragung

Deutschland: Meldepflicht für HIV‑ und Syphilis‑Infektionen bei Mutter‑Kind‑ÜbertragungDas Robert‑Koch‑Institut erfasst nach Angaben der Bundesregierung Infektionen mit HIV und Syphilis, die von der…

Beitrag lesen

18. Mai 2026

Bundestag hört Entwurf zur Modernisierung von Ökodesign‑ und Energiekennzeichnungsregelungen

Am 18. Mai 2026 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, der die nationale Umsetzung europäischer…

Beitrag lesen

18. Mai 2026

2.033 Beschwerden gegen den Digital Services Act im Jahr 2025

Deutschland: 2.033 Beschwerden gegen den Digital Services Act im Jahr 2025Der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) wurden im Berichtszeitraum 2025 insgesamt 2.033…

Beitrag lesen

18. Mai 2026

Finanzausschuss berät über Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Deutschland: Finanzausschuss berät über Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesAm 18. Mai 2026 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für…

Beitrag lesen

18. Mai 2026

9,9 % der Bundesverwaltung haben Einwanderungsgeschichte – Studie 2024

Deutschland: 9,9 % der Bundesverwaltung haben Einwanderungsgeschichte – Studie 2024Antwort der BundesregierungDie Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der…

Beitrag lesen

18. Mai 2026

Bundesregierung erläutert Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz

Deutschland: Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz – Antwort der BundesregierungDie Bundesregierung hat am 18. Mai 2026 in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion…

Beitrag lesen

15. Mai 2026

EU-Kommission tritt Sondertribunal bei und ratifiziert internationale Schadenskommission für die Ukraine

Beschluss im ÜberblickAm 15. Mai 2026 hat die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union das Erweiterte Teilabkommen des Sondertribunals für das Verbrechen der…

Beitrag lesen

15. Mai 2026

Bundesregierung verlangt Vermittlungsausschuss wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates zum Schuldnerberatungs‑Gesetz

Am 13. Mai 2026 hat die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gefordert, weil der Bundesrat dem am 14.…

Beitrag lesen

15. Mai 2026

Bundesregierung legt Gesetz zur erleichterten Nutzung von Medizinregisterdaten vor

Deutschland: Medizinregistergesetz erleichtert DatennutzungDie Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Nutzung von Medizinregisterdaten vorgestellt, das darauf abzielt, die vorhandenen Register für Forschung,…

Beitrag lesen

15. Mai 2026

Bundesregierung bewertet Risiken bei Nutzung ausländischer Cloud‑Dienste

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion die Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations‑ und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten…

Beitrag lesen