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Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 vorgestellt
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Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 vorgestellt

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am Montagnachmittag der Entwurf fĂĽr den Bundeshaushalt 2027 sowie der Finanzplan des Bundes bis 2030 präsentiert. Der Entwurf war bereits am Vortag vom Kabinett…

Timeline Track

Politik und Gesellschaft

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Haushaltsausschuss beschlieĂźt Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes Deutschland: Haushaltsausschuss beschlieĂźt Entwurf des Länder- und KommunalentlastungsgesetzesBeschluss des HaushaltsausschussesAm Montagnachmittag hat der Haushaltsausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern…
AfD-Fraktion fordert Bundesregierung zu Tierschutzstraftaten seit 2018 Auskunft Hintergrund der AnfrageAm 6. Juli 2026 hat die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen 21/6841 gestellt. Sie verlangt von der Bundesregierung…
Bundesregierung veröffentlicht Daten zu Opfern von Gewaltkriminalität nach Staatsangehörigkeit fĂĽr 2025 Deutschland: Bundesregierung veröffentlicht Daten zu Opfern von Gewaltkriminalität nach Staatsangehörigkeit fĂĽr 2025 Kerninformation Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion…
AfD-Fraktion fordert Zahlen zu Disziplinarverfahren bei BKA, Bundespolizei und weiteren Behörden Am 6. Juli 2026 stellte die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6843) zu Disziplinarverfahren, die zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 bei mehreren Bundesbehörden eingeleitet wurden.…
Kleine Anfrage der AfD zu Waldkäufen von Umweltstiftungen mittels KTF-Mitteln Hintergrund der Anfrage Der Deutsche Bundestag erhielt am 6. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative fĂĽr Deutschland (AfD). Die Anfrage bezieht…
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Ghana stärkt Pandemievorbereitung durch globale SimulationsĂĽbung International: Ghana stärkt Pandemievorbereitung durch globale SimulationsĂĽbungDurch die Teilnahme an der internationalen Ăśbung Polaris II hat Ghana seine Fähigkeit verbessert, auf zukĂĽnftige Gesundheitsnotfälle zu reagieren.…
Interstellarer Komet 3I/ATLAS: Chemische Analyse weist auf Ursprung um einen alten Stern hin EU: Interstellarer Komet 3I/ATLAS – neue chemische Analyse liefert HerkunftshinweiseKernergebnisseDie jĂĽngste Untersuchung des interstellaren Kometen 3I/ATLAS hat mit dem Very Large Telescope der European…
Workshop in Accra legt Rahmen fĂĽr sicheren Einsatz genetischer Biokontrolltechnologien in Afrika Workshop-DetailsVon 11–12  Mai  2026 trafen sich etwa 50 Experten aus 15 afrikanischen Ländern in Accra zu einem regionalen Workshop, der von der World Health…
Gemeindebasierter Wellnessservice verbessert FrĂĽherkennung von Bluthochdruck und Diabetes in Sokode, Ghana Ghana: Wie ein gemeindebasierter Wellnessservice die FrĂĽherkennung von Bluthochdruck und Diabetes verbessertProgramm und ZielsetzungIn Sokode, einer peri‑urbanen Gemeinde im Volta-Region, Ghana, hat das Mater…
Euclid entdeckt 31 uralte Quasare – frĂĽheste bislang beobachtet EU: Euclid entdeckt 31 uralte Quasare – frĂĽheste bislang beobachtetEntdeckung von 31 uralten QuasarenDie von der ESA betriebene Euclid-Weltraumteleskop hat in einer Analyse von…
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Mehrere Schwachstellen in Apache Camel ermöglichen CodeausfĂĽhrung KerninformationenMehrere SicherheitslĂĽcken in der Open‑Source‑Integrationsplattform Apache Camel erlauben das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen und die AusfĂĽhrung von beliebigem Programmcode, wie das Sicherheits‑Advisory WID‑SEC‑2026‑0445 des CERT‑Bund…
Mehrere Schwachstellen in FreeRDP ermöglichen CodeausfĂĽhrung, DoS und Datenoffenlegung Ein Angreifer kann mehrere Schwachstellen in der Open‑Source‑Remote‑Desktop‑Lösung FreeRDP ausnutzen, um beliebigen Programmcode auszufĂĽhren, einen Denial‑of‑Service‑Angriff zu initiieren und Informationen aus dem betroffenen System…
CERT-Bund warnt vor mehreren kritischen Schwachstellen in Google Chrome Der CERT-Bund hat in einem Sicherheitsbericht (WID‑SEC‑2026‑2092) mehrere Schwachstellen in Google Chrome identifiziert, die einem entfernten Angreifer die AusfĂĽhrung von beliebigem Programmcode, das HerbeifĂĽhren…
Mehrere Schwachstellen in Samsung Exynos ermöglichen DoS und Datenexfiltration Ein Angreifer kann mehrere Schwachstellen im Samsung Exynos‑Prozessor ausnutzen, um einen Denial‑of‑Service‑Angriff (DoS) zu initiieren oder vertrauliche Informationen offenzulegen, wie das aktuelle Security Advisory…
Schwachstelle im WSO2 API Manager erlaubt Datenexposition Eine im WSO2 API Manager entdeckte Schwachstelle ermöglicht es einem entfernten, authentisierten Angreifer, vertrauliche Informationen offenzulegen. Die SicherheitslĂĽcke betrifft die Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen des…
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Wirtschaft und Finanzen

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Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 vorgestellt Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am Montagnachmittag der Entwurf fĂĽr den Bundeshaushalt 2027 sowie der Finanzplan des Bundes bis 2030 präsentiert. Der Entwurf…
VerfĂĽgbarkeit von Schmierstoffen fĂĽr die Landwirtschaft im Fokus einer Kleinen Anfrage Hintergrund der AnfrageDie Bundesregierung wird von der AfD‑Fraktion zu den Lieferungen von Schmierstoffen fĂĽr die Landwirtschaft befragt. In einer Kleinen Anfrage (21/6767) vom 06.07.2026…
Bundesregierung kann keine verlässlichen Lebensmittelpreisprognosen liefern Die Bundesregierung erklärte, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine validen Prognosen zur Preisentwicklung von Lebensmitteln in Deutschland erstellt werden können.Hintergrund der AnfrageDie Fraktion Die Linke…
Kleine Anfrage zur Preisentwicklung im Fernwärmemarkt Einreichung der AnfrageDer Bundestag hat am 6. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, in der die Preisentwicklung und Marktstrukturen im Fernwärmemarkt thematisiert…
Bundestagsfraktion fordert 100 Mrd. € KI‑Wettbewerbsfonds Eine Fraktion des Bundestags hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Aufbau einer erfolgreichen KI‑Ökonomie fĂĽr GroĂźbetriebe, Mittelstand sowie Startup‑ und Scale‑Ups zum Ziel hat.…
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AfD stellt Kleine Anfrage zu Geldwäscherisiken der geplanten EU Inc. Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zu Geldwäscherisiken der geplanten EU Inc.Am 6. Juli 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (hib 553/2026) eingereicht, in…
Bundestag stärkt psychosoziale Prozessbegleitung – Experten begrĂĽĂźen Gesetzentwurf Kernthemen der AnhörungDer Rechtsausschuss des Bundestags hat am 6. Juli 2026 in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf 21/6214 zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung diskutiert. Der Entwurf…
Bundesregierung gibt Auskunft zu Aufgaben des Bundesopferbeauftragten Deutschland: Bundesregierung gibt Auskunft zu Aufgaben des BundesopferbeauftragtenDie Bundesregierung hat am 6. Juli 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten des…
Bundesregierung will EU‑Recht kĂĽnftig ohne bĂĽrokratische ĂśbererfĂĽllung umsetzen Die Bundesregierung hat im Rahmen der Modernisierungsagenda fĂĽr Staat und Verwaltung beschlossen, EU‑Recht ab sofort ohne bĂĽrokratische ĂśbererfĂĽllung umzusetzen. Der Schritt soll den Verwaltungsaufwand…
Bundestag hört Entwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltrichtlinie und Ă–kozid‑Antrag der Linken ab Am 6. Juli 2026 hat der Ausschuss fĂĽr Recht und Verbraucherschutz im Bundestag eine zweistĂĽndige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ĂĽber die Umsetzung der Richtlinie…

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