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Bundestag weist Einspruch gegen Ordnungsruf ab
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Bundestag weist Einspruch gegen Ordnungsruf ab

Deutschland: Bundestag weist Einspruch gegen Ordnungsruf ab Hintergrund des Einspruchs Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert legte am 8. September 2026 formell Einspruch gegen einen am 10. Juli 2026 erteilten Ordnungsruf ein.…

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Politik und Gesellschaft

Alle Berichte
Bundestag weist Einspruch gegen Ordnungsruf ab Deutschland: Bundestag weist Einspruch gegen Ordnungsruf ab Hintergrund des Einspruchs Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert legte am 8. September 2026 formell Einspruch gegen einen am…
AfD fordert Auskunft zur Finanzierung und zum Einfluss des PIK seit 2015 Kernthema der AnfrageDie AfD‑Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um Auskunft über die Höhe der staatlichen Finanzierung des Potsdam‑Instituts für Klimafolgenforschung…
AfD fordert Klarstellung zur Bauhauskritik Deutschland: AfD fordert Klarstellung zur BauhauskritikDie Bundesregierung wurde von der AfD‑Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufgefordert, ihre Haltung zu einer umstrittenen Aussage des…
Bundesregierung nennt keine Details zur Einflussnahme bei geplanten Vergesellschaftungsbeschränkungen Ein offizielles Schreiben der Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke und verweist auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Dabei wird…
Alkoholsteuern um 20 % erhöht – Mehreinnahmen und weitere Haushaltsmaßnahmen Steuerliche Anpassungen im AlkoholbereichDie Bundesregierung plant, die Alkoholsteuer, die Schaumwein‑ und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer jeweils um 20 % zu erhöhen. Der Gesetzentwurf ist Teil…
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Sentinel-3 erfasst Ausbruch von Anak Krakatau Der Vulkan Anak Krakatau im indonesischen Archipel zwischen Sumatra und Java brach am 4. September aus und schleuderte Asche sowie Lava in die Atmosphäre.…
L6b‑Neuronen beeinflussen Theta‑Frequenz und Slow‑Wave‑Aktivität bei Mäusen HintergrundEine aktuelle Untersuchung hat gezeigt, dass die wenig erforschte Schicht 6b (L6b) des kortikalen Kortex direkte Empfindlichkeit gegenüber Orexin aufweist und weitreichende Konnektivität besitzt, was…
Pika-Population beeinflusst Gewichtszunahme von Yaks auf der Qinghai‑Tibet‑Hochebene Auf der Qinghai‑Tibet‑Hochebene wurde in Feldversuchen untersucht, wie die Präsenz von Pikas das Wachstum von Yaks beeinflusst. Die Studie beantwortet die Fragen nach dem…
Geologie der Vasquez Rocks: Erkenntnisse aus Landsat‑9 Satellitenaufnahmen vom 28. Juli 2026Die markanten Felsformationen des Vasquez Rocks Natural Area in Südkalifornien wurden am 28. Juli 2026 vom Operational Land Imager (OLI) an Bord von Landsat 9…
Saturns Südpol zeigt dezagonale Wolkenstruktur – Hubble‑Beobachtungen enthüllen neues Phänomen Saturns Südpol weist eine bislang unbekannte dezagonale Wolkenformation auf, die kürzlich vom Hubble‑Weltraumteleskop erfasst wurde. Die Beobachtung ergänzt das bereits seit 1987 bekannte hexagonale…
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Mehrere Schwachstellen in ILIAS ermöglichen Datenexfiltration und Manipulation Mehrere Sicherheitslücken in der Open‑Source‑Lernplattform ILIAS können von einem entfernten Angreifer ausgenutzt werden, um vertrauliche Informationen offenzulegen, Daten zu verändern und vorhandene Sicherheitsmechanismen zu…
Kleine Anfrage der Linken zu Landminenbestand und -produktion Einreichung der AnfrageIm Bundestag wurde am 7. September 2026 eine Kleine Anfrage (Nummer 689/2026) von der Fraktion Die Linke eingereicht, die sich mit der…
UN-Menschenrechtschef warnt vor existenziellem Risiko durch Künstliche Intelligenz Gefahren durch unkontrollierte KIIn einer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf am 7. September 2026 hat der UN-Menschenrechtschef Volker Türk darauf hingewiesen, dass Künstliche Intelligenz ein…
UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortigen Waffenstillstand im Sudan International: UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortigen Waffenstillstand im SudanHintergrund des KonfliktsIn einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 7. September 2026 wurde über die anhaltende Gewalt im Sudan…
Mehrere Schwachstellen in OpenCTI erlauben Codeausführung und Datenlöschung Deutschland: Schwachstellen in OpenCTI ermöglichen Codeausführung und Datenlöschung Warnung des CERT-Bund CERT-Bund warnt, dass mehrere Schwachstellen in der OpenCTI-Plattform von Angreifern ausgenutzt werden können,…
Timeline Track

Wirtschaft und Finanzen

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Bundesregierung hat keine offiziellen Zahlen zur Arbeitsmarktabhängigkeit von China Fehlende offizielle StatistikDie Bundesregierung gibt an, dass nach aktuellem Stand keine amtlichen statistischen Daten darüber vorliegen, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt…
Kosten für das Netzengpassmanagement 2024 und 2025 liegen bei 2,95 Mrd. € bzw. 3,08 Mrd. € GesamtkostenDie Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements für das Jahr 2024 mit rund 2,95 Milliarden…
Bundestag prüft Details zum Deutschlandfonds Der Deutsche Bundestag hat am 7. September 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Deutschlandfonds erhalten. Die Anfrage verlangt Auskünfte über die…
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 im Wert von rund 735,76 Mio. Euro Deutschland: Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2026 Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach…
EU-Kommission bestätigt vierten Zahlungsantrag der Niederlande für RRF Die Niederlande haben einen vierten Zahlungsantrag über 661 Millionen Euro im Rahmen des Wiederaufbaufonds erhalten, der von der Europäischen Kommission positiv bewertet wurde. Der Antrag…
Alle Berichte
Experten fordern umfassende Kostenplanung und Förderstrategie für geplante Wärmeplanungsreform Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde am Dienstag, dem 8. September 2026, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes diskutiert. Fachkundige Experten…
Verjährte Ordnungsgelder verursachen Einnahmeverluste von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2025 Im Jahr 2025 sind dem Staat rund 23 Millionen Euro durch verjährte Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB entgangen. Die betroffenen Forderungen belaufen sich auf…
Bundesregierung plant Digitalisierung der Arbeitsförderung bei der Bundesagentur für Arbeit Deutschland: Modernisierung der Arbeitsförderung bei der Bundesagentur für ArbeitZielsetzung des GesetzentwurfsEin Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit durch digitale…
Malaysia verschiebt Reform des Peaceful Assembly Act trotz Gerichtsurteil Die malaysische Regierung hat bislang keine Änderungen am Peaceful Assembly Act von 2012 vorgenommen, obwohl das Bundesgericht im Juli 2025 Abschnitt 9(5) für verfassungswidrig erklärt…
Kanada meldet den Tod eines führenden Richters mit bundesweiter Bedeutung Canada: Kanada meldet den Tod eines führenden Richters mit bundesweiter BedeutungKanada hat am 4. September 2026 den Tod eines führenden Richters gemeldet, der in…

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