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Bundesregierung erhält Kleine Anfrage zur Umsetzung des GEAS
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Bundesregierung erhält Kleine Anfrage zur Umsetzung des GEAS

Am 17.08.2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/2008) an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über die praktischen Folgen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für…

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Politik und Gesellschaft

Alle Berichte
Bundesregierung erhält Kleine Anfrage zur Umsetzung des GEAS Am 17.08.2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/2008) an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über die praktischen Folgen…
Bundestag prüft Wirksamkeit staatlich geförderter Deradikalisierungsprojekte Am 17.08.2026 hat der Deutsche Bundestag eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der die Wirksamkeit staatlich finanzierter Deradikalisierungs‑ und Präventionsmaßnahmen thematisiert wird. Die…
Bundesregierung erhält Kleine Anfrage zu CSD-Anschlag in Berlin Die Bundesregierung wird von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag um Auskunft zu dem Anschlag auf den Christopher Street Day am 25. Juli…
AfD‑Fraktion fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel von „Demokratie leben!“ für Brandenburg Am 17. August 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/7540) gestellt, in der sie die Bundesregierung auffordert, die seit 2020 im Rahmen…
AfD-Fraktion fordert Klarstellung zu Fördermitteln und Definition antimuslimischen Rassismus Deutschland: AfD-Fraktion fordert Klarstellung zu Fördermitteln und Definition antimuslimischen RassismusIm Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…
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Erster Weltraumspaziergang von Sophie Adenot zur Reparatur der Antenne EU: Erster Weltraumspaziergang von Sophie Adenot zur Reparatur der AntenneAm Dienstag, den 8. August, startete ein Weltraumspaziergang von der Internationalen Raumstation (ISS). Der Außenbordeinsatz…
Affe und Mensch: Studie enthüllt Unterschiede in visueller Kategorisierung Eine aktuelle Untersuchung, veröffentlicht in der Fachzeitschrift eLife, zeigt, dass Rhesusaffen in der Lage sind, komplexe visuelle Kategorien zu erlernen und auf neue Bildbeispiele…
Neues hierarchisches Modell zur Simulation von Drosophila‑Larvenverhalten vorgestellt Ein von Forschern entwickeltes hierarchisches Modell ermöglicht die Simulation des Verhaltens von Drosophila‑Larven in drei miteinander verknüpften Schichten. Das System soll den modularen Aufbau,…
Goldene Korona bei Sonnenfinsternis in Spanien beobachtet Bei der totalen Sonnenfinsternis am 12. August 2026 zeigten Beobachter in Spanien eine ungewöhnlich goldfarbene Sonnenkorona, die von Fachleuten als besonders bemerkenswert eingestuft wird.…
NASA präsentiert Panorama: Milchstraße über Yellowstone KerninformationEin Panorama aus 16 Aufnahmen, das am 16. August 2026 von der NASA veröffentlicht wurde, zeigt die Milchstraße über dem Silex Spring im Yellowstone…
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Mehrere DoS‑Schwachstellen in Wireshark entdeckt Deutschland: Mehrere DoS‑Schwachstellen in Wireshark entdeckt Ein entfernter, anonymer Angreifer kann mehrere Schwachstellen in der Netzwerk‑Analyse‑Software Wireshark ausnutzen, um einen Denial‑of‑Service‑Angriff (DoS) zu initiieren.…
Mehrere SAP-Schwachstellen ermöglichen umfassende Angriffe Deutschland: Mehrere SAP-Schwachstellen ermöglichen umfassende AngriffeZusammenfassung der MeldungNach Angaben von CERT-Bund können mehrere Schwachstellen in SAP-Software von Angreifern ausgenutzt werden, um kritische Sicherheitsmechanismen zu…
Department of War veröffentlicht neue Vertragsdaten ab 14. August 2026 Veröffentlichung von VertragsinformationenAm 14. August 2026 wurden auf War.gov Verträge des Department of War veröffentlicht, die jeweils einen Mindestwert von 7,5 Millionen US‑Dollar aufweisen.Transparenz und…
Mindestens 30 Frauen in Herat verhaftet – neue Phase der Unterdrückung Hintergrund der Rechte‑EinschränkungenAm 6. Juni 2026 wurden in der westafghanischen Stadt Herat mindestens 30 Frauen festgenommen, weil sie angeblich gegen die von den Taliban…
WHO meldet über 10 000 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit 2018 UN: WHO meldet über 10 000 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit 2018Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bestätigt, dass seit 2018 mehr als 10 400 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in…
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Wirtschaft und Finanzen

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Bundesministerium fördert Tourismusprojekt in Bayern mit 50.000 Euro Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Jahr 2025 etwa 50.000 Euro für ein tourismusrelevantes Projekt in Bayern bereitgestellt, wie aus einer Antwort…
Bundesregierung unterstützt touristische Projekte in Rheinland-Pfalz Deutschland: Bundesförderung für Tourismus in Rheinland-PfalzDie Bundesregierung teilte mit, dass im Jahr 2021 ein tourismusrelevantes Projekt in Rheinland-Pfalz mit rund 25.700 Euro aus den Förderprogrammen…
Bundeshaushalt 2027: Kernhaushalt 555,4 Mrd. Euro, Verteidigungsetat steigt Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 sieht im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, was einer Erhöhung von 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent gegenüber dem…
Beschäftigte in Engpassberufen: 8,8 Millionen im Juni 2025 Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2025 rund 8,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland in Engpassberufen tätig. Damit entfielen etwa 14,6 Prozent,…
Bundesregierung legt Finanzplan 2026‑2030 mit steigenden Ausgaben und Krediten vor Deutschland: Bundeshaushalt 2026‑2030 – Kernpunkte des FinanzplansGesamtvolumen und AusgabenentwicklungDer Bundeshaushalt für die Jahre 2026 bis 2030 wird von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt. Die…
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Bundestag prüft Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden Deutschland: Bundestag prüft Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden Der Deutsche Bundestag hat am 14. August 2026 einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei…
Bundesrat fordert Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht – Bundesregierung lehnt meisten Vorstoß ab Eine Unterrichtung der Bundesregierung vom 14. August 2026 verdeutlicht, dass der Bundesrat Änderungen am Regierungsentwurf zur Reform des Menschenhandelsstrafrechts fordert, während die Bundesregierung die…
Gesetzentwurf ermöglicht ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern in Ausnahmefällen Deutschland: Gesetzentwurf zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von KrankenhäusernKernthema des GesetzentwurfsDer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen künftig in eng…
Bundesregierung prüft Änderungen zum § 188 StGB Deutschland: Bundesregierung prüft Änderungen zum § 188 StGBHintergrundEin Ministerium der Bundesregierung prüft derzeit mögliche Änderungen beim strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188…
Bundesregierung plant umfassende Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wurde am 14. August 2026 vom Parlament veröffentlicht.Zielsetzung des EntwurfsDie Bundesregierung erklärt, dass…

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