Recht, Staat und Institutionen
Bundesregierung beantwortet Anfrage zu Informationsaustausch im Haber‑Verfahren
Visa für kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung: Zahlen und rechtliche Vorgaben
Grüne fordern ‚Nur‑Ja‑heißt‑Ja‘-Regel im Sexualstrafrecht
AfD-Fraktion stellt Große Anfrage zur langen Verfahrensdauer in der Justiz
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neuordnung der rechtsberatenden Berufe
Bundestag debattiert über Antrag zum nationalen Roaming
Bundesregierung beschließt Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Bundesregierung beschließt Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidungen